Ukraine-Gipfel

Nicht verloren und Zeit gewonnen

Der Verhandlungsmarathon von Minsk endete weder mit einem Erfolg noch mit einem Debakel, sondern mit der schlichten Erkenntnis: Es hätte angesichts der angespannten Lage in der Ukraine schlimmer kommen können. Dass die Waffenruhe vereinbart wurde, ist ebenso wie der vorgesehene Abzug der schweren Waffen und der Gefangenenaustausch zumindest ein Achtungserfolg für Angela Merkel und François Hollande. Auch wenn derzeit niemand die Prognose wagen dürfte, ob sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen halten werden.

Das Duo Merkel/Hollande hat auf der deutsch-französischen Achse Verantwortung für Europa übernommen und ist dabei das Risiko des Scheiterns eingegangen. Zweimal haben sich die beiden auf den Weg zu Russlands Präsidenten Putin gemacht, zweimal bestand die Gefahr, dass er sie wie kleine Kinder abserviert und dann in seiner Heimat als starker Mann und Held dasteht – so, wie er sich mit Vorliebe selbst inszeniert. Putin hat eine große Mehrheit seines Volkes hinter sich, er hat den Patriotismus in der russischen Seele gestärkt. Für ihn ist das Lust und Last zugleich. Einerseits festigt er seine Position, andererseits nimmt ihm diese Konstellation auch Handlungsspielraum. Selbst wenn er wollte, könnte er sich in den aktuellen Friedensbemühungen nur beschränkt bewegen. Offensichtliche Zugeständnisse wären ein Signal der Schwäche.

Die europäischen Staaten haben im Ringen um Krieg und Frieden etwas Zeit gewonnen. Das gilt auch für die Spannungen zwischen konservativen US-Politikern, die lieber heute als morgen Waffen an die Ukraine liefern würden, und den gemäßigten Europäern, die eine Ausweitung des Krieges auf ihrem Kontinent verhindern wollen. Hier spielt die deutsche Außenpolitik um Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier ebenfalls eine gute Rolle. Denn Waffenlieferungen würden keine Entscheidung herbeiführen, sondern das Leid der Menschen vergrößern. Um des Friedens willen ist Europa sogar bereit, einem skrupellosen Diktator wie dem Weißrussen Lukaschenko als Gastgeber eine Bühne zu bieten. Aber das dürfte am Ende nur eine Fußnote bleiben.

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