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Rechtsradikalismus

Nehmt Friedrich beim Wort!

30.09.2012 | 19:22 Uhr
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist besorgt über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er will es nicht zulassen, dass Neonazis das zivilgesellschaftliche Leben dort unterwandern.

Das muss man erstmal sacken lassen.
Mit Verlaub, Herr Friedrich: Rechtsradikale haben das Leben in Ostdeutschland bereits massiv unterwandert. Es gibt Gemeinden, in denen die NPD ein Viertel der Wählerstimmen geholt hat. Eben auch, weil der Staat und die demokratischen Parteien das zugelassen haben; indem sie Projekten gegen Rechts die Mittel gekürzt und damit zivilgesellschaftliches Engagement erstickt haben; indem sie sich aus manchen Landstrichen zurückgezogen und Räume geöffnet haben, in denen sich Neonazis als Kümmerer präsentieren können.

Verstörend ist allerdings auch, dass einige ostdeutsche Landespolitiker mit reflexhafter Empörung auf die Einlassungen Friedrichs reagierten. Richtig ist: Rechtsradikalismus ist ein gesamtdeutsches Problem, das gemeinsam angegangen werden muss. Natürlich gedeiht er nicht nur in Ostdeutschland. Auch im Westen, siehe Dortmund, siehe Aachen, sind in den vergangenen Jahren braune Netzwerke entstanden, weil Politik und Sicherheitsbehörden lange Zeit nicht genau hingeschaut und den Kampf gegen Rechts vernachlässigt haben. Aber anders als mancherorts in Ostdeutschland ist rechtsextremistisches Gedankengut im Westen nicht in die Mitte der Gesellschaft gewuchert. Dies zu benennen, hat nichts mit einer Herabsetzung der neuen Bundesländer zu tun; das bedeutet nur, sich der Realität zu stellen, um somit angemessene Konzepte erarbeiten zu können, mit denen den Rechtsradikalen der Nährboden entzogen werden könnte.

Wenn die Zivilgesellschaft im Osten aus historischen Gründen schwächer ist als jene im Westen, dann muss sie eben ganz besonders gestärkt werden. Wenn Gemeinden finanziell nicht in der Lage sind, der Jugend kulturelle Angebote zu machen, die besser als die der braunen Rattenfänger sind, dann müssen sie eben unterstützt werden. Die neuen Bundesländer sollten den Innenminister beim Wort nehmen. Er will die Unterwanderung durch Rechtsradikale in Ostdeutschland nicht zulassen? Dann soll er konkrete Hilfe anbieten.

Jan Jessen

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