Vorratsdatenspeicherung

Mit aller Vorsicht

Schneller und besser als gedacht hat Justizminister Maas die Kurve gekriegt bei der Vorratsdatenspeicherung. Weniger Daten, kürzere Speicherfristen, höhere Hürden – so könnte die schwierige Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit gelingen.

Die Gerichte haben die Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger ja nicht grundsätzlich abgelehnt. Aber sie haben gefordert, dass dies auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben muss. Daraus hat Maas die richtigen Konsequenzen gezogen. Jetzt ist es an der Zeit, in der Debatte abzurüsten: Hier droht weder der Überwachungsstaat noch ist Datenspeicherung das Wundermittel im Anti-Terrorkampf. Schwere Verbrechen aufklären aber, Strukturen und Hintermänner enttarnen können die Ermittler damit schon. Gut, dass ihnen jetzt Maas das Instrument dafür an die Hand geben will – mit aller Vorsicht, versteht sich.

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