Minister als Hans im Glück

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht dank des warmen Steuerregens ausreichend Luft für eine dauerhafte Konsolidierung.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht dank des warmen Steuerregens ausreichend Luft für eine dauerhafte Konsolidierung.
Foto: Marius Becker

Finanzminister Walter-Borjans fühlt sich in diesen Tagen wie Hans im Glück. Die fast märchenhaft steigenden Steuereinnahmen machen es dem obersten Kassenwart leicht, den Schrecken der Schuldenbremse zu überwinden.

Wer in gerade fünf Jahren acht Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt, kann auf neue Kredite und kräftige Einschnitte locker verzichten. Da müsste das Amt des Finanzministers eigentlich vergnügungssteuerpflichtig sein.

NRW macht 2015 und 2016 neue Schulden

Das Problem: In den „fruchtbaren“ Konjunkturjahren sollte Rot-Grün kräftig sparen, um für spätere Krisen besser gewappnet zu sein. Neun der 16 Bundesländer schreiben schon seit 2014 schwarze Zahlen – NRW macht aber allein in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 3,4 Milliarden Euro neue Schulden.

Die mittelfristige Finanzplanung des Ministers ist auf viel Mut und eine boomende Konjunktur gebaut. Es ist aber nicht sicher, dass die Sterntaler auf Dauer vom Himmel fallen.