Mehr Sicherheit, weniger Freiheit

Telefon, E-Mail, Internet: Die Kanzlerin will im Anti-Terror-Kampf massiv Daten sammeln.
Telefon, E-Mail, Internet: Die Kanzlerin will im Anti-Terror-Kampf massiv Daten sammeln.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

In Paris haben sie zwar Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gerufen. In Wahrheit sind die Zeiten alles andere als günstig für Freiheitsrechte. Die Welle rollt: Mehr Mittel für die Polizei, größerer Informationsaustausch, und die Vorratsdatenspeicherung ist seit Donnerstag Chefsache.

Wenn sich die Kanzlerin auf eine Seite schlägt, ist das Ergebnis vorgezeichnet. Die Macht des Kanzleramts ist groß. Der Freiheit droht der kurze Prozess.

Bundespolizei und Polizei haben mehr als 310. 000 Beschäftigte. Dazu kommen noch die Geheimdienste und weitere Behörden, die direkt oder indirekt mit unserer Sicherheit zu tun haben.

Der Apparat ist weder klein noch hilflos, aber in diesen Zeiten wird er von der Politik gepampert. Die Vorratsdatenspeicherung hat im Baukasten der Polizei gefehlt. Sie ist zum Greifen nahe. Repression ist die übliche Antwort auf den Terror. Über Prävention reden wir später einmal.