Klare Regeln für Zuwanderung

Derzeit beziehen rund 38.000 in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren, die zeitweise einen Job hatten, dann aber arbeitslos wurden, Hartz IV.
Derzeit beziehen rund 38.000 in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren, die zeitweise einen Job hatten, dann aber arbeitslos wurden, Hartz IV.
Foto: dpa

Deutschland verfügt, daran hat auch die Agenda 2010 nichts geändert, über das engmaschigste soziale Netz in Europa. Dies weckt Begehrlichkeiten, auch jenseits der Grenzen. Inzwischen spricht eine seriöse und politisch unverdächtige Organisation wie der Städte- und Gemeindebund von „Sozialtourismus“. Das ist ein Alarmzeichen.

Das Arbeitslosengeld ist als Sozialsystem klar auf jene ausgerichtet, die ihren Job verloren haben. In einem immer freizügigeren Europa gilt das inzwischen auch für hier lebende Staatsbürger anderer EU-Länder. Wenn es aber nun eine gezielte Zuwanderung gibt, die nicht auf Ar­beitssuche abzielt, sondern in erster Linie auf die Teilhabe an finanziellen Sozialleistungen, dann überfordert dies unser System – und gefährdet es letztlich.

Rumänien und Bulgarien, die zum Jahreswechsel vollwertige Mitglieder der EU werden, waren nicht reif für die Union. Aber es hilft nicht weiter, die Fehler der Vergangenheit zu beklagen. Umso wichtiger ist es, unmissverständliche gesetzliche Regeln zu schaffen. Dies aber ist nicht der Fall, wenn schon hohe Gerichte den Durchblick verlieren. Finanziell ausbaden müssen dies – mal wieder – die Städte.

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