Keine Waffen nach Syrien!

Deutschland nimmt 5000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Das ist eine gute Nachricht, die nur deshalb einen bitteren Beigeschmack hat, weil es so lange gedauert hat, bis man sich zu dem Entschluss durchgerungen hat. Diese Menschen fliehen, weil ihr Land in Blut erstickt; weil Saudi-Arabien, Katar, Russland und China die Kriegsparteien aufrüsten. Eine schlechte Nachricht ist es deshalb, dass ernsthaft darüber diskutiert wird, jetzt auch noch Waffen aus Europa in das brennende Land zu liefern. Wer Waffen nach Syrien bringt, schüttet Öl in das Feuer und macht sich mitschuldig.

Die Menschen in Syrien brauchen nicht noch mehr Mordwerkzeuge. Sie brauchen eine politische Lösung. Eine solche scheint zwar derzeit nahezu unmöglich, so sehr, wie sich die Konfliktparteien ineinander verbissen haben, so groß, wie der Hass aufeinander geworden ist. Aber Europa sollte trotzdem nichts unversucht lassen, auf eine solche Lösung hinzuwirken; es sollte versuchen, den Strom der Waffen in das Land einzudämmen, anstatt ihn anschwellen zu lassen.

Dazu ist Druck auf die Waffenlieferanten vonnöten. Ihnen muss klar gemacht werden, dass Europa ihre menschenverachtenden Machtspiele nicht länger duldet; und der syrischen Opposition, dass sie sich mit dem Regime an einen Tisch zu setzen hat. Jetzt herrscht ein Patt. Jetzt wäre die Zeit für solche Verhandlungen.

Sicher – in der eiskalten Logik der sogenannten „Realpolitik“ mögen solche Forderungen naiv anmuten. Für die die Menschen in Syrien wäre es aber schlicht lebensrettend, wenn die Waffen endlich schwiegen.

Jan Jessen