Politik

Kein Willen zur Aufklärung

Bei einem Kölner Briefwahlbezirk waren Stimmzettel falsch ausgezählt worden.
Bei einem Kölner Briefwahlbezirk waren Stimmzettel falsch ausgezählt worden.
Foto: dpa

Für Kabarettisten muss es eine Freude sein, die folgenreiche Neuauszählung eines Kölner Briefwahlbezirkes mit rheinischer Leichtlebigkeit zu erklären. Dabei kann ein Zahlendreher bei 1024 Stimmbezirken selbst dem gewissenhaftesten Wahlvorstand unterlaufen. Skandalös ist vielmehr der politische Umgang mit der Panne, die bereits vor einem Jahr offenkundig war. Statt die zehnminütige Neuauszählung von wenigen Hundert Stimmen durchzuführen, verschanzte sich Rot-Grün bis zuletzt hinter Formalismus, um eine unrechtmäßig erworbene Ratsmehrheit in der größten NRW-Stadt zu verteidigen.

Auch Innenminister Jäger, der jetzt maximal unbeteiligt tut, hat als Kommunalaufseher null Aufklärungswillen an den Tag gelegt. Statt den überdeutlichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachzugehen, ließ er den lokalen Genossen freie Hand. Solches Gebaren erschüttert das Vertrauen in die Demokratie.