Kein totales Versagen der Organisation

Über die notwendige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten gibt es in NRW keinen Parteienstreit. Die Solidarität gegenüber Hilfsbedürftigen ist auch in der Sondersitzung im Landtag deutlich geworden. Der massive Anstieg der Flüchtlingszahlen rückt allerdings die Frage der gerechten Verteilung der Asylbewerber in den Vordergrund. Wenn NRW mehr Flüchtlinge aufnimmt als Frankreich, herrscht im europäischen System offenbar eine Unwucht.

Die Fakten: Die meisten Asylbewerber in Europa kommen nach Deutschland, 30 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland werden in NRW versorgt, zwei Drittel landen in Westfalen. Wer die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter sicherstellen will, muss international, national und regional auf gleichmäßige Quoten setzen. Unter dem Druck, schnell Notunterkünfte und Erstaufnahmeplätze zu schaffen, hat Minister Jäger den Aspekt „Verteilung“ vernachlässigt.

Für die Kommunen wird es zum Problem, dass wegen der überfüllten Landeseinrichtungen auch aussichtslose Asylbewerber vom Balkan nach zwei Wochen in die Städte weitergeleitet werden. NRW muss die Aufenthaltsdauer in den Landeseinrichtungen auf sechs Wochen verlängern und das Asylverfahren in dieser Zeit abschließen. Das würde in den Kommunen für erhebliche Entspannung sorgen – jeder dritte Flüchtling stammt vom Balkan.

In der zugespitzten Flüchtlingssituation kann das Engagement der Bürger für die Asylbewerber nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es läuft sicher nicht alles glatt bei der Aufnahme – der Vorwurf des totalen Organisationsversagens zielt aber an der Realität vorbei.