Kein Imageschaden für Angela Merkel

Die Vernehmung von Kanzlerin Angela Merkel mag den Gorleben-Gegnern Genugtuung einbringen. Denn Merkel konnte dem Untersuchungsausschuss nicht plausibel erklären, warum sie damals, als sie in den 1990er Jahren Bundesumweltministerin war, eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als Bestätigung für die mögliche Eignung des Salzstocks als Atommüllendlager wertete. Er wurde darin nicht untersucht – und alle Erklärungsversuche von Merkel hinkten. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie als Umweltministerin die Studienergebnisse unsauber interpretierte, um somit für Gorleben als Endlager Stimmung zu machen.

Doch abgesehen davon sind die Attacken der Opposition im Ausschuss an Merkel abgeperlt. Den Vorwurf, wonach sie ein verkleinertes Erkundungskonzept aus Kostengründen befürwortete und den Energieversorgern somit einen Gefallen tat, konnte sie zumindest entkräften. Einen Imageschaden wird die Bundeskanzlerin durch die Vernehmung sicher nicht erleiden. Zudem war der weitere Erkenntnisgewinn durch die Veranstaltung gering.

Nach zweieinhalb Jahren muss man sich fragen, was der Untersuchungsausschuss insgesamt gebracht hat. Es wurden tausende Akten gewälzt und dutzende, teils hoch betagte Zeugen befragt. Und doch hat dies alles bereits bestehende Meinungen nur zementiert. Die Union findet, dass die Politik auf die Wissenschaftler damals keinen Einfluss genommen hat, was Gorleben betrifft. Die Opposition beharrt auf dem genauen Gegenteil. Am Ende wird es bei zwei verschiedenen Sichtweisen bleiben.

Doch war die Ausschussarbeit deshalb umsonst? Auf keinen Fall! Es hilft, die Fehler der Vergangenheit zu beleuchten, um daraus die Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Im Falle Gorleben kann es nur eine Lehre geben. Regierung und Opposition müssen das aktuelle Endlagersuchgesetz so gestalten, dass es eine absolut ergebnisoffene und transparente Suche ermöglicht. Selbst der geringste Anschein einer politischen Vorfestlegung wäre fatal.

Daniel Freudenreich