Jetzt die Weichen stellen

Die Landesregierung lädt am kommenden Mittwoch zum nächsten Flüchtlingsgipfel ein, und am Ende werden erneut viele Absichtserklärungen und Notmaßnahmen stehen. Hilfreiche Maßnahmen, sicherlich, wie nach dem ersten Gipfel die Zusage für den Ausbau von Erstaufnahmeplätzen und Finanzhilfen für Kommunen. Das reicht aber nicht. Angesichts der Krisen und Konflikte in der Welt wird sich die Flüchtlingssituation in absehbarer Zeit nicht entspannen. Gebraucht werden nicht nur Notfallmaßnahmen, sondern nachhaltige und zwischen Kommunen, Ländern und Bund abgestimmte Konzepte.

Die komplette Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch den Bund, wie sie SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, gehört beispielsweise dazu. Die bisherigen Finanzierungshilfen durch Land und Bund sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn auf kommunaler Ebene Investitionen in die Infrastruktur wegen der Unterbringung von Flüchtlingen ausbleiben müssen, ist das ein Einfallstor für Populisten und Fremdenfeinde.

Natürlich muss es ein Ziel bleiben, dass Asylanträge zügiger bearbeitet werden, weswegen es deutliche personelle Aufstockungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht. Aber kein Vertun: Viele Flüchtlinge werden für immer bleiben. Ihre Integration sollte als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und konzeptionell durchdacht werden; angefangen von der Kita über die Schule bis hin zu Sprachschulung, Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Sozialromantik? Nein – die Flüchtlinge werden Deutschland verändern. Zum Positiven, wenn Politik und Gesellschaft frühzeitig die richtigen Weichen stellen.