Höchste Eisenbahn für die Schlichter

Pendler, Urlauber und selbst Lokführer, so ist zu hören, atmen auf. Der Streik ist zu Ende, der Streit im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn aber geht in den nächsten drei Wochen weiter. Bis zum Ende der Schlichtung am 17. Juni gilt die Friedenspflicht. Die Züge rollen - bis dahin auf jeden Fall. Das ist vor Pfingsten eine gute Nachricht für die Bahnfahrer.

Billig wäre es, allein der GDL die Schuld an dieser zähen Auseinandersetzung in die Schuhe zu schieben. Es ist einfach, die Lokführer zu Buhmännern der Nation zu erklären, verbal über ihren Vorsitzenden Claus Weselsky herzufallen und am Ende zu verkünden: Bahnfahrer würden in Geiselhaft genommen, damit sich die Lokführer selbst verwirklichen könnten. Nicht zuletzt werden irre Rechnungen aufgemacht. Jeder Streiktag koste der Wirtschaft im Land 100 Millionen Euro. Wer bitte rechnet das wie zusammen? Das ist Stimmungsmache.

Und die Große Koalition hat mit dem Tarifeinheitsgesetz, das sie heute in den Bundestag einbringen will, den Konflikt kräftig befeuert. Schließlich soll danach nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten. Das wäre das Aus für Spartengewerkschaften wie die GDL. Für sie geht es also um Sein oder Nichtsein. Forderungen aus Regierungskreisen nach Fristen für die Ankündigung von Streiks oder nach verpflichtenden Schlichtungsverfahren deuten an, was angestrebt wird: die Beschneidung der Möglichkeiten der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen. Dass einer der Schlichter, der Linke Bodo Ramelow, Bahn und Bundesregierung im Vorfeld heftig kritisiert, ist ungewöhnlich, muss aber kein Nachteil sein. Es kommt Bewegung in den festgefahrenen Konflikt. Höchste Eisenbahn.