Tarifabschluss

Harte Zeiten für Beamte – und NRW

Die Gewerkschaften hatten für die Angestellten im Öffentlichen Dienst 6,5 Prozent mehr Lohn gefordert. Am Ende haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ein Plus 5,6 Prozent geeinigt.
Die Gewerkschaften hatten für die Angestellten im Öffentlichen Dienst 6,5 Prozent mehr Lohn gefordert. Am Ende haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ein Plus 5,6 Prozent geeinigt.
Foto: dpa

Erste Proteste zeigen, dass ihre Funktionäre die Nebenwirkungen der Schuldenbremse erahnen. Sie schüren den Widerstand gegen drohende Einschnitte. Den Staatsdienern stehen neue Sparmaßnahmen bevor – und der Regierung Kraft eine Bewährungsprobe.

Die Ausgaben steigen – und mit ihnen wächst der Spardruck. Für die Landesregierung wird der Spielraum immer enger. Wenn Norbert Walter-Borjans ein umsichtiger Finanzminister ist, wird er im Haushalt für den jüngsten Tarifabschluss vorgesorgt haben. Wobei 144 Millionen Euro Mehrkosten in diesem Jahr zufällig der Größenordnung entsprechen, um die Rot-Grün viele Förderprogramme kürzt.

Nach den Angestellten kommen die Beamten. Erste Proteste zeigen, dass ihre Funktionäre die Nebenwirkungen der Schuldenbremse erahnen. Sie schüren den Widerstand gegen drohende Einschnitte. Man muss den NRW-Beamten zugestehen, dass sie mit Null-Runden oder Kürzungen beim Weihnachtsgeld bereits Sparbeiträge geleistet haben. Aber alles deutet darauf hin, dass dies nicht das Ende war. Den Staatsdienern stehen neue Sparmaßnahmen bevor – und der Regierung Kraft eine Bewährungsprobe.

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