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Harte Zeiten für Beamte – und NRW

10.03.2013 | 19:03 Uhr
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Harte Zeiten für  Beamte – und NRW
Die Gewerkschaften hatten für die Angestellten im Öffentlichen Dienst 6,5 Prozent mehr Lohn gefordert. Am Ende haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ein Plus 5,6 Prozent geeinigt.Foto: dpa

Erste Proteste zeigen, dass ihre Funktionäre die Nebenwirkungen der Schuldenbremse erahnen. Sie schüren den Widerstand gegen drohende Einschnitte. Den Staatsdienern stehen neue Sparmaßnahmen bevor – und der Regierung Kraft eine Bewährungsprobe.

Die Ausgaben steigen – und mit ihnen wächst der Spardruck. Für die Landesregierung wird der Spielraum immer enger. Wenn Norbert Walter-Borjans ein umsichtiger Finanzminister ist, wird er im Haushalt für den jüngsten Tarifabschluss vorgesorgt haben. Wobei 144 Millionen Euro Mehrkosten in diesem Jahr zufällig der Größenordnung entsprechen, um die Rot-Grün viele Förderprogramme kürzt.

Nach den Angestellten kommen die Beamten. Erste Proteste zeigen, dass ihre Funktionäre die Nebenwirkungen der Schuldenbremse erahnen. Sie schüren den Widerstand gegen drohende Einschnitte. Man muss den NRW-Beamten zugestehen, dass sie mit Null-Runden oder Kürzungen beim Weihnachtsgeld bereits Sparbeiträge geleistet haben. Aber alles deutet darauf hin, dass dies nicht das Ende war. Den Staatsdienern stehen neue Sparmaßnahmen bevor – und der Regierung Kraft eine Bewährungsprobe.

Theo Schumacher

Kommentare
11.03.2013
15:55
Harte Zeiten für Beamte – und NRW
von kopfhoch | #2

Zerfetzt euch nicht gegenseitig, liebe Arbeiter, Angestellte und Beamte. Das wäre der falsche Weg, andere lachen sich in Fäustchen. Die Aufgezählten arbeiten wenigstens noch und halten das System am Laufen.

10.03.2013
21:41
Harte Zeiten für Beamte – und NRW
von Juelicher | #1

Zahlreiche europäische Länder haben zur Ausgabensenkung die Gehälter der öffentlich Bediensteten gesenkt, teils sogar drastisch. Dies obwohl anderenorts die relativen Luxusversorgungen u. Privilegierungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland in diesem Ausmaß meist unbekannt sind.
Dass es zu einer Einahmeerhöhung des Staates durch mehr Steuergerechtigkeit kommen muss, ist eine notwendige Maßnahme, die andere ist die Beschränkung der Ausgaben für Beamte u. öffentliche Angestellte zumindest in bestimmten Teilbereichen. Andererseits gibt es sicherlich auch staatliche Aufgaben, wo das Geld zunehmend fehlt. Der Polizeiapparat etwa wird sukzessive ausgedünnt, obwohl Kriminalität bzw. Aufgabenumfang wachsen.

3 Antworten
Harte Zeiten für Beamte – und NRW
von bergradfahrer | #1-1

Na klar, war ja auch nur eine Frage der Zeit, bis diese Sau wieder durchs Dorf getrieben wird. Rein faktisch nehmen wir seit Jahren Einbußen hin, da unsere Tarifabschlüsse nicht die Teuerungsrate ausgleichen. Das Urlaubsgeld wurde vor Jahren gestrichen, das Weihnachtsgeld vor etlichen Jahren drastisch gekürzt. Ich habe noch ein paar Vorschläge. (Sarkasmusmodus an: Führen wir für Beamte doch die 7-Tage Woche bei einer Arbeitszeit von 84 Stunden ein. Dann arbeiten wir im Zweischichtsystem und somit fallen keine Überstunden an. Wenn Beamter/-in dann krank wird, wird diese Zeit auf die Lebensarbeitszeit hinten drauf gepackt. Außerdem könnte man doch Rahmenverträge mit Aldi und KIK abschließen und uns damit, statt mit Bezügen und Pensionen, bezahlen. Dann wären auch diese Kosten gesenkt. Und wenn man dann noch alle Beamten dazu verpflichtet in von den Dienstherren bereitgestellte Containerdörfer zu ziehen, dann brauchen wir ja auch kein Geld für Miete und Darlehen. Sarkasmusmodus aus.)

Harte Zeiten für Beamte – und NRW
von Juelicher | #1-2

@bergradfahrer
Sie sollten sich einmal mit den Bedingungen in vielen Teilen der Privatwirtschaft auseinander setzen. Dann würden Sie vermutlich merken, auf welchen Niveau Sie hier jammern.
Meine Partnerin ist z.B. seit fast 40 Jahren Zahntechnikerin. Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre u. wurde früher oft sogar von Abiturienten abgeleistet, weil sie recht anspruchsvoll ist. Ein Tarifvertrag ist unbekannt. In dieser Branche wurden die Gehälter seit rund 20 Jahren nicht mehr erhöht. Für die Gehälter der meisten Techniker würde ein Beamter nicht einmal aufstehen! Jungtechniker arbeiten für 1000 Euro brutto im Monat, Ältere für 1800 bis 2500 Euro brutto. Vor 15 Jahren wurde das Weihnachtsgeld auf einen Schlag für alle vollständig gestrichen. Urlaubsgeld war immer schon unbekannt. Urlaubsanspruch für Jungtechniker u. Neueinstellungen 20 Tage, für Ältere rund 25 Tage.
Diese Entwicklung gab es in einer Reihe anderer Branchen in ähnlicher Weise.

Harte Zeiten für Beamte – und NRW
von kopfhoch | #1-3

@Juelicher

Aber wer von den Zahntechnikern hat ein Problem damit und geht auf die Straße? Klar, das Einkommen ist beschämend gering. Aber dagegen muss was unternommen werden, statt die Zustände hinzunehmen. Daher darf man nicht übel nehmen, wenn zumindest einige Branchen (auch der öffentliche Dienst) auf die Probleme hinweisen. Es kann ja nicht sein, dass jeder sich mit dem niedrigen Einkommen der anderen vergleicht und die Abwärtsspirale so weitergeht. Und andererseits hauen sich Politiker mal 500 Euro pro Monat zusätzlich drauf, brauchen plötzlich alle ein öffentlich finanziertes iPad und dicke Dienstwagen, weil man sonst nicht ordentliche Politik machen kann. Zerfetzt euch nicht gegenseitig, liebe Arbeiter, Angestellte und Beamte. Das wäre der falsche Weg, andere lachen sich in Fäustchen. Die Aufgezählten arbeiten wenigstens noch und halten das System am Laufen.

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