Gauweiler stellt sich dumm

Angeblich beraten Dutzende Agenten von CIA und FBI die Regierung in Kiew. Man liest die Meldung und fragt sich: Na und? Die Amerikaner werden nicht die einzigen sein. Die Ukraine-Krise ist auch ein Poker um Einfluss. Viele sitzen am Tisch, einige spielen mit gezinkten Karten. Dabei kann man wie Peter Gauweiler fragen, was deutsche Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ukraine zu tun hatten. Man kann die Frage aber auch sein lassen. Denn sie ist naiv, und der CSU-Mann stellt sich dumm.

Sie waren in diesem Fall nicht Teil der zivilen OSZE-Mission, gerade weil sie Militärs waren. Sie waren in der Ukraine, weil die Regierung in Kiew daran interessiert ist, viele in den Konflikt hineinzuziehen. Und die Bundesregierung hat die „Einladung“ nicht blauäugig gelesen. Für sie war es die Chance, sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Deswegen war die Expertise von Militärs so wichtig. Das wahre Drama ist, dass die Lage so brenzlig geworden ist, dass man keine Beobachter ins Land schicken kann; und dass die Freilassung der Geiseln womöglich nur den Zeitpunkt für eine weitere Eskalation markiert: offene Gewalt, praktisch Bürgerkrieg – und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Süden, wie Odessa zeigt.

Die Ukraine ist seit langem ein hin- und her gerissenes Land. Und die Zerreißprobe beschwor der Westen herauf, ohne das Ende zu bedenken und bereit zu sein, Verantwortung in letzter Konsequenz zu übernehmen. Denn Krieg führen für die Ukraine will die Nato natürlich auch nicht.

Dabei zeigte die Freilassung der Geiseln das politische Dilemma auf. Sie gelang am Ende nur, weil sich die Russen aktiv eingemischt haben. Ohne sie säße Oberst Schneider heute noch in einem Keller in Slawjansk. Ohne oder gar gegen Russland, gegen Putin wird es keinen Frieden in der Ukraine geben.

Wer Politikern wie Gauweiler zuhört, spürt den Wankelmut unserer Innenpolitik: Ist Putin Teil des Problems oder Teil der Lösung? Soll man ihn isolieren oder einbinden? Hätte die Kanzlerin nicht längst nach Moskau fliegen müssen?