Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Kommentar

Fragen der Gerechtigkeit

11.10.2012 | 18:24 Uhr
Fragen der Gerechtigkeit
Peter Altmaier sagte, es sei notwendig, den Ausbau von Wind- und Sonnenergie mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und dafür zu sorgen, "dass es keine Überfoerderung gibt"Foto: Lennart Preiss/dapd

Ist es gerecht, dass energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage befreit werden, Familien und kleine Handwerker für Strom aber immer mehr bezahlen müssen? Diese Kernfrage der Energiewende hat nicht nur eine soziale Dimension. An ihr hängen auch knallharte ökonomische Konsequenzen.

Produzierende Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb. Nicht erst seit Einführung der Ökostrom-Abgabe ist Energie in Deutschland teurer als im Ausland. Wollen Alu-Hütten und Stahlwerke auf dem Weltmarkt bestehen und Arbeitsplätze hierzulande sichern, ist es sinnvoll, sie von Stromkosten zu entlasten, die der Staat beeinflussen kann. Die EEG-Umlage gehört zu diesen politischen Stellschrauben.

Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich aber, wenn der Kreis der Nutznießer einer Entlastung so weit ausgedehnt wird, dass auch Golfplätze mit beheiztem Rasen oder der Friedrichstadtpalast vom Staat gehätschelt werden. Bundesumweltminister Altmaier mag noch so sehr beschwichtigen, dass es sich dabei um Ausnahmen handele.

Fakt ist aber: Politik muss dafür sorgen, dass solchen skurrilen Auswüchsen ein Riegel vorgeschoben wird. Es ist schon schwer genug, den Bürgern im Ruhrgebiet klarzumachen, dass sie über den steigenden Strompreis die Sonnenenergieanlage eines Zahnarztes in Stuttgart mitfinanzieren müssen.

Frank Meßing

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Kanzlerin am Scheideweg
Politik
Angela Merkel hat lange Geduld gezeigt mit den griechischen Regierungen in den vergangenen fünf Jahren, viel länger als andere in ihrer Partei. Sie...
Das
Referendum
Das Referendum beseitigt keine Schulden, keine Verarmung, schafft keinen funktionierenden griechischen Staat, sondern eskaliert den Konflikt nur.
Die Pegida-AfD
Gespaltene Partei
Verglüht die AfD wie einst die Republikaner, die Schill-Partei oder manch anderer Rechtsaußenverein? Genau das werden sich jetzt viele in den...
Merkels Grillverein
Politik
Wenn die CDU-Chefin jetzt mahnt, die Partei dürfe nicht nur „ein Grillverein wie alle anderen“ sein, und wenn sie fordert, Parteitage müssten zu...
Neuwahlen als einzige Chance
Griechenland
Das unwürdige Schauspiel um die Rettung des bankrotten griechischen Staates geht an diesem Wochenende in eine neue Runde. Und es wird sicherlich nicht...
Tsipras und seine geheime Agenda
Griechenland
Wohin treibt Griechenland? Darauf weiß vermutlich nicht einmal Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Antwort. Ihm scheinen die Regierungsgeschäfte...
Das Energiepaket hat seinen Preis
Energie
So sieht es also aus, wenn drei Parteichefs ein Energiepaket schnüren: CSU-Chef Seehofer bekommt mehr Erdkabel, damit die schöne bayerische Landschaft...
Was nun, Herr Tsipras?
Griechenland
Als gewiefter Populist dürfte der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein gutes Gespür für die Volksseele haben. Er wusste: Sie kocht. Deshalb...
Bruchlandung
Piloten-Streik
Nach dem erfolgreichen Abschluss auf den tariflichen Problemfeldern „Post“ und „Lokführer“ sah es eigentlich auch beim dritten Sorgenkind dieser Tage,...
Ganz schön ernüchternd
Fussball
Die Fußball-Frauen landen bei der WM auf Platz vier, kein deutscher Tennisprofi erreicht die zweite Wimbledon-Woche, die Sport-Bilanz des Sommers ist...
Was an dieser Tour de France haarsträubend ist
Kommentar
Während das Tour-Comeback der ARD als konsequent bezeichnet werden darf, ist das Verhalten eines deutschen Team-Sponsors haarsträubend. Ein Kommentar.
Schrecken ohne Ende
BLB-Affäre
D
Tsipras hat die Griechen gespalten
Referendum
Wohin treibt Griechenland? Darauf weiß vermutlich nicht einmal Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Antwort. Dem Athener Premier scheinen die...
Noch nicht genug getan
Flüchtlinge
Dreifache Überbelegung in Dortmund. Mal eben 350 zusätzliche Plätze in Hagen schaffen. Flüchtlinge in Jugendherbergen und in einem ehemaligen...
Referendum - Alexis Tsipras zündet eine politische Bombe
Kommentar
Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat die Verhandlungen über weitere Finanzhilfen gesprengt. Ein Referendum ist ein Foulspiel, meint Knut Pries.
Unerbittlicher Hass als Treibstoff
Terror-Anschläge
Am Strand von Sousse und in der angrenzenden Hotelanlage müssen sich unfassbare Szenen abgespielt haben. Bewaffnete feuern auf Touristen, die Opfer...
Wir müssen das Gezerre ertragen
Griechenland
Beim Thema Griechenland möchte man sich nur noch angewidert wegdrehen. Das ewige Hin und Her, die gegenseitigen Unterstellungen und Vorwürfe, die...
Verlierer sind wir letztlich alle
Gehaltsstudie
Die gescheiterte Schlichtung im Kita-Tarifkonflikt und die Lohn-Studie von Bertelsmann sind zwei Nachrichten, die sich mühelos auf einen Nenner...
Auf fragilem Fundament
Kita-Streik
Der Schlichterspruch muss nicht das Ende des Tarifstreits bedeuten. Aber die Chancen stehen gut, dass Erzieherinnen und Sozialarbeiter den...
Teilnahmslos
Kommentar
Die Unruhe in den Kirchenleitungen hält sich in Grenzen. Zumindest nach außen hin. Schon vor Jahren machte das Wort vom „Gesundschrumpfen“ die Runde.
Keine Alternative mehr
Parteien
Etwas Gutes hat der Essener Parteitag der AfD ja: Jetzt wissen alle, woran sie sind. Die AfD rückt noch weiter nach rechts; sie ist islamfeindlich,...
Ein Standortfaktor
Musikbegegnungszentrum
Die Kultur fällt in schwierigen Zeiten gern als erstes dem Rotstift zum Opfer. Wie es anders geht, zeigt die Region jetzt mit einer mutigen...
Europa darf Griechen nicht die Tür zuschlagen
Referendum
Wohin treibt Griechenland? Darauf weiß vermutlich nicht einmal Ministerpräsident Tsipras eine Antwort. Dem Premier scheinen die Regierungsgeschäfte...
Flucht als Verbrechen
Asylrecht
Das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit Langem eingefallen ist.“ Mit harten Worten beurteilt die „Süddeutsche Zeitung“ das...
Pragmatischer Kompromiss und teurer Reparaturversuch
Energie
Mit dem Kompromiss, den die Parteispitzen der Großen Koalition ausgehandelt haben, soll die teilweise chaotisch geführte Energiewende endlich in ein...
Der falscheste Ort
Kommentar
Amerika, notorisch vor sich selbst auf der Hut, bleibt auch nach Missoula ein bis an die Zähne bewaffnetes Land, in dem Tag für Tag geschossen wird.
Die zweite Chance fürs Königreich
Referendum
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber...
Die Vernunft der Schotten muss belohnt werden
Kommentar
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber...
Der Linken geht ein Stück Professionalität verloren
Linke-Parteitag
Von einem Aufbruch ist die Partei Die Linke nach der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Führungsspitze weit entfernt. Im Gegenteil:...
Fotos und Videos
Zu Besuch bei der WAZ
Bildgalerie
Fotostrecke
Tacken 2015 - Gala im Stadion
Bildgalerie
Preisverleihung
article
7186134
Fragen der Gerechtigkeit
Fragen der Gerechtigkeit
$description$
http://www.derwesten.de/meinung/fragen-der-gerechtigkeit-id7186134.html
2012-10-11 18:24
Meinung