Fragen der Gerechtigkeit

Ist es gerecht, dass energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage befreit werden, Familien und kleine Handwerker für Strom aber immer mehr bezahlen müssen? Diese Kernfrage der Energiewende hat nicht nur eine soziale Dimension. An ihr hängen auch knallharte ökonomische Konsequenzen.

Produzierende Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb. Nicht erst seit Einführung der Ökostrom-Abgabe ist Energie in Deutschland teurer als im Ausland. Wollen Alu-Hütten und Stahlwerke auf dem Weltmarkt bestehen und Arbeitsplätze hierzulande sichern, ist es sinnvoll, sie von Stromkosten zu entlasten, die der Staat beeinflussen kann. Die EEG-Umlage gehört zu diesen politischen Stellschrauben.

Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich aber, wenn der Kreis der Nutznießer einer Entlastung so weit ausgedehnt wird, dass auch Golfplätze mit beheiztem Rasen oder der Friedrichstadtpalast vom Staat gehätschelt werden. Bundesumweltminister Altmaier mag noch so sehr beschwichtigen, dass es sich dabei um Ausnahmen handele.

Fakt ist aber: Politik muss dafür sorgen, dass solchen skurrilen Auswüchsen ein Riegel vorgeschoben wird. Es ist schon schwer genug, den Bürgern im Ruhrgebiet klarzumachen, dass sie über den steigenden Strompreis die Sonnenenergieanlage eines Zahnarztes in Stuttgart mitfinanzieren müssen.

Frank Meßing