Flucht als Verbrechen

Das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit Langem eingefallen ist.“ Mit harten Worten beurteilt die „Süddeutsche Zeitung“ das Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts. Hauptkritikpunkt von Kirchen und karitativen Verbänden ist die Tatsache, dass die Neuregelung die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Schutzsuchenden dramatisch ausweitet. Derzeit ist Abschiebehaft von europäischen Binnenflüchtlingen aus guten Gründen weitgehend verboten.


Das Gesetz offenbart die Überforderung der Politik angesichts der Flüchtlingsströme. Denn es meint nicht die Wirtschaftsflüchtlinge. Die müssen ohnehin zurück. Es geht auch nicht um hier kriminell gewordene Asylanten. Die Inhaftierung soll hingegen greifen bei Schutzsuchenden, die illegal eingereist sind. Das Pikante: Es gibt für Flüchtlinge gar keine Möglichkeit, legal einzureisen. Damit erklärt Deutschland Flucht zum Verbrechen.


Diese Verschärfung geht am Kern des Problems vorbei. Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass Flüchtlinge eine Realität sind. Eine pauschale Kriminalisierung mag zwar markig klingen. Aber woher will der Innenminister denn die Haftplätze nehmen, nur unter anderem gefragt? Den Kommunen, die sehen müssen, wie sie irgendwie mit der Situation klarkommen, hilft das Gesetz überhaupt nicht.