Festpreis-Arznei – eine Glaubenssache

Es geht um anständige Versorgung und günstige Preise, genauer gesagt um den Zusammenhang zwischen beidem. Muss der Verbraucher, der in diesem Fall Patient und deswegen besonders ernst zu nehmen ist, sich entscheiden, ob er seine Medizin lieber billiger auf dem Postweg oder lieber fußläufig, aber teurer aus der Apotheke um die Ecke beziehen will? Beides zusammen geht nicht, argumentieren die Anwälte der Preisbindung für Arzneimittel.

Oder gibt es diesen Zusammenhang so gar nicht? Besteht womöglich Aussicht, dass die schärfere Konkurrenz durch Medikamenten-Versender den altansässigen Pillenverkäufern auf eine im wörtlichen Sinne heilsame Weise Beine macht, ihrerseits ihre Leistungen zu verbessern? Zu dieser Auffassung hat sich das EU-Gericht bekannt.

Das Urteil ist eine Verheißung, eine frohe Botschaft für Patienten (beziehungsweise ihre Krankenversicherungen). Sie können nach Ansicht der EU-Richter damit rechnen, dass die Rezept-Medizin in Deutschland billiger wird, ohne dass Versorgungs- oder Beratungsmängel zu befürchten sind. Das kann man glauben oder auch nicht.

Das Gericht bemängelt, die Befürworter des deutschen Systems seien den Nachweis schuldig geblieben, dass der Festpreis Voraussetzung einer flächendeckenden Versorgung ist. Der Nachweis ist schwer zu erbringen. Wir bewegen uns im Raum mehr oder weniger plausibler Vermutungen und Szenarien. Das reicht nicht aus, um die bisherige Kombination aus Versandhandel und Preisbindung juristisch aufrecht zu erhalten. Der Rückweg in die grüne Zone des Europarechts steht aber offen: Die Deutschen können den Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei insgesamt stoppen – wenn sie bereit sind, sich das etwas kosten zu lassen.