Armenier-Debatte

Feigheit vor dem Freund

Deportationen, Massaker, unbeschreibliche Gräueltaten, Hunderttausende, wenn nicht weit über eine Million Tote. Natürlich war das, was Türken und Kurden den Armeniern vor 100 Jahren angetan haben, ein Völkermord. Ein Genozid, den das Deutsche Reich seinerzeit teils billigend in Kauf nahm, teils tatkräftig unterstützte. Die Türkei, allen voran ihr zunehmend zu Paranoia neigender Präsident Recep Tayyip Erdogan, verweigert sich bis heute einer offenen Debatte über das, was damals geschehen ist. Erdogan und andere türkische Offizielle attackieren all jene rüde, die einen ehrlichen Umgang mit der Geschichte anmahnen. Die deutsche Politik steht ihnen dabei zur Seite.

Weder die Bundesregierung noch der deutsche Bundestag wollen das historische Geschehen beim Namen nennen, sei es aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der vielen deutschen Firmen in der Türkei oder die Millionen türkischstämmiger Wähler in Deutschland. Die Grenze zwischen diplomatisch kluger Wortwahl und opportunistischer Feigheit ist fließend. Die deutsche Politik überschreitet sie mit ihrer Zurückhaltung. Sie kuscht vor dem türkischen Nationalismus.

Wenn nun aber der Christdemokrat Norbert Röttgen als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Bundesregierung in dieser Causa „taktisches“ Verhalten vorwirft, dann beschreibt er nur etwas, was integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik ist, die deutliche und kritische Worte nur dann wählt, wenn es politisch opportun erscheint. Womit sie sich selbst diskreditiert.

Immer wieder wird das syrische Regime für die Angriffe auf Zivilisten kritisiert. Zu den zahlreichen toten Zivilisten bei den Luftangriffen der arabischen Koalition im Jemen sagt die deutsche Politik nichts. Das iranische Mullah-Regime wird gebrandmarkt, mit dem ungleich rückständigeren und repressiveren Königshaus in Saudi-Arabien macht Deutschland beste Geschäfte. Der Mord an dem russischen Kremlkritiker Nemzow löst einen Aufschrei der Empörung aus. Zu den Morden an russlandfreundlichen ukrainischen Oppositionellen äußert sich die Bundesregierung nicht.

Es ist eigentlich ganz einfach: Menschenrechte sind universell. Wer sie verletzt, gehört an den Pranger gestellt. Wer sie in der Vergangenheit verletzt hat, sollte dazu gedrängt werden, sich der Geschichte zu stellen. Gerade ein Land wie Deutschland, das sich der schauerlichsten Verbrechen an der Menschlichkeit schuldig gemacht hat, ist in der Pflicht, vergangene und aktuelle Menschenrechtsverletzungen beim Namen zu nennen. Auch und insbesondere, wenn Freunde und Partner sie begangen haben oder begehen.

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