Fehlende Prävention

Zum Salafismus und zum Krieg mit dem „Islamischen Staat“ (IS) haben der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) gerade gemeinsam eine Analyse abgegeben. Das war erstens neu und zweitens ein Signal: Im Kampf gegen den IS sind die innere und äußere Sicherheit nicht klar abzugrenzen.

Dass sich der Krieg in Syrien und Irak schon auf deutschen Straßen widerspiegelt und sich die ethnischen Konflikte aufschaukeln könnten, ist eine Sorge, die seit dem Sommer akut ist. Die Krawalle der Hooligans in Köln haben uns nur vor Augen geführt, wie labil die Lage ist. Das Warnsignal selbst kam von einer Seite, die man im Zusammenhang mit der islamischen Radikalisierung nicht im Auge hatte: den Hooligans.

Gefährlicher wird es, wenn Salafisten und Kurden aufeinander losgehen, wie es der Verfassungsschutz befürchtet. Nun leistet das Amt keine Jugendarbeit, ein Deradikalisierer ist der Verfassungsschutz auch nicht. Er ist ein Frühwarnsystem. Bestenfalls.

Ebenso wenig ist der Geheimdienst eine Strafverfolgungsbehörde. Die Beweislage ist oft genug dünn oder zumindest nicht gerichtsverwertbar. Die Analysen der Geheimdienste sind nicht falsch, aber trostlos. Schnelle Erfolge sind weder im Kampf gegen den IS in Syrien noch an der „Heimatfront“ in Sicht, wo der Zulauf in die Salafistenszene ungebremst ist.

Es wird uns in diesen Tagen schmerzhaft bewusst, was fehlt: Ein Präventionskonzept gegen die Radikalisierung.