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Euro-Rettung

Europa blickt nach Karlsruhe

11.09.2012 | 19:53 Uhr
Europa blickt nach Karlsruhe
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Sachen Europäischer Stabilitätsmechanismus.Foto: dapd

Essen.  Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - und damit über die Zukunft des Euro. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Doch was der Euro wirklich braucht, ist eine Entscheidung der Bürger. Ein Kommentar.

„Die Deutschen nehmen ihre Gerichte sehr ernst, oder?“ – diese Frage richtete der französische Präsident Francois Hollande vor Kurzem an die Kanzlerin. Sie dürfte genickt haben. Deutschland nimmt vor allem das Bundesverfassungericht mehr als ernst. Die Politik hat ihm zum Teil das Regieren delegiert. Seit 1951 hat das höchste deutsche Gericht wichtige Urteile gesprochen. Von Parteienverbot bis Pendlerpauschale reichte das Spektrum. Am Mittwoch sieht aber ganz Europa gespannt auf Karlsruhe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird weitreichende Folgen haben: entweder für die deutsche Demokratie – oder für die Zukunft des Euro.

Sollten die Karlsruher Richter den Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung klaglos durchwinken, wäre die Etathoheit des Bundestags ausgehöhlt, Brüssel würde in Berlin mitbestimmen. Ein kategorisches „Nein“ zum Rettungsschirm würde die Stabilität des Euro und die Börsen ins Wanken bringen. Schon hört man aus der Union, das Richterkollegium solle berücksichtigen, dass von seinem Urteil das Schicksal Europas abhängt. Allerdings sind solche Erwägungen gar nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, sondern allein der Schutz unseres Grundgesetzes. Urteilt Karlsruhe, wie viele erwarten, mit einem „Ja, aber“, ist damit die Euro-Krise längst nicht beendet.

Durch die Verpfändung von fast 200 Milliarden Euro an klamme Nationen ist die Gemeinschaftswährung nicht zu retten. Der Euro braucht neues Vertrauen. Selbst für Abgeordnete ist die europäische Finanzpolitik undurchschaubar geworden, für Bürger erst recht. Was jetzt in Brüssel bei nächtlichen Verhandlungen zwischen Fachministern und Regierungschefs ausgekungelt wird, bedarf einer neuen und transparenten Ordnung in einer europäischen Finanzregierung. Die Entscheidung darüber sollten wir Bürger in einer Volksabstimmung fällen – und nicht die Nebenregierung in Karlsruhe.

Rüdiger Oppers

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2012-09-11 19:53
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