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Bundesverfassungsgericht

ESM-Urteil stoppt Krisenpolitik im Graubereich nicht

12.09.2012 | 15:47 Uhr
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ESM-Urteil stoppt Krisenpolitik im Graubereich nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle in Berlin.Foto: dapd

Karlsruhe.  Wer gehofft hat, Karlsruhe werde mit der Faust auf den Tisch hauen, musste enttäuscht werden. Die Verfassungsrichter haben eines ihrer berühmten Ja-Aber-Urteile gefällt. Die Bundesregierung kann ihren Euro-Kurs also fortsetzen. Doch was sie betreibt, ist Krisenpolitik im Graubereich. Ein Kommentar.

Es kam wie erwartet: Das Bundesverfassungsgericht hat gebellt, gebissen aber hat es nicht. Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM und der Fiskalpakt dürfen in Kraft treten, solange Deutschland seine vereinbarte Haftungsgrenze einhält und die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag bei der Euro-Rettung gewahrt bleibt. Die Ja-Aber-Entscheidung fügt sich in die Tradition der letzten 20 Jahre. Seit dem Maastricht-Urteil von 1993 hat das höchste deutsche Gericht zwar immer wieder auf die grundgesetzlichen Grenzen einer vertieften europäischen Integration hingewiesen, zugleich aber auch stets die Entscheidungsspielräume der Abgeordneten gewürdigt.

Insofern: Wer gehofft hat, Karlsruhe werde mit der Faust auf den Tisch hauen, musste enttäuscht werden. Die roten Roben sind keine Überregierung, wie manche Euro-Skeptiker meinen. Das Verfassungsgericht kontrolliert die rechtlichen Grenzen von Politik, gestaltet aber wird sie in einer Demokratie von Regierungen und Parlamenten. Die selbstbewussten Verfassungsrichter haben in Europafragen leider immer wieder selbst dazu beigetragen, dass mitunter ein anderer Eindruck entsteht. Bei der Euro-Rettung geht es im Kern aber eben nicht um rechtliche, sondern um politische und ökonomische Fragen, die kein Richter der Politik abnehmen kann.

Die Finanzmärkte haben noch immer eine zerstörerische Kraft

Die unterlegenen Kläger müssen sich dennoch nicht grämen. Das Anrufen Karlsruhes hat einmal mehr deutlich gemacht, wie unfertig Europa heute noch ist und wie schnell es an die Grenzen seiner demokratischen Legitimität stößt. Der ESM-Vertrag, der Fiskalpakt und auch der Feuerwehreinsatz der Europäischen Zentralbank – das alles ist riskante Krisenpolitik im demokratischen Graubereich und auf Dauer kein Ersatz für eine politische Union, in der das Volk das Sagen hat.

Wer Europa und eine gemeinsame Währung will, muss auch Ja sagen zu einer gemeinsamen Fiskal-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Und vor allem: zu einer strikten Regulierung der gefährlich mächtigen Finanzmärkte. Sie, nicht der Euro, haben noch immer die zerstörerische Kraft, Wohlstand und Demokratie aus den Angeln zu heben.   

Peter Hahne

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