Waffenregister

Es wurde höchste Zeit

Wenn überhaupt, dann wird das Waffenrecht im Affekt verändert: Wenn gerade was passiert ist. Das zeigt die Erfahrung. Auch das neue nationale Waffenregister ist so ein Beispiel. Genauer gesagt ist es die Konsequenz aus dem Wegfall der Grenzen in Europa und aus dem Amoklauf von Winnenden im März 2009. Der Aufbau einer zentralen Datei, einer Plattform, ist überfällig. Es kann nicht sein, dass wir über jedes Auto genauestens Bescheid wissen, aber nicht über jede Pistole.

In Europa nahm das Unbehagen zu, weil das Verschieben von Waffen noch nie so leicht war. Aber so offen wie die Grenzen, so orientierungslos ist man auch. Keiner weiß, wie viele Waffen legal im Umlauf sind. Umso wichtiger ist eine Bestandsaufnahme. In Deutschland ist das bisherige Bild eindeutig: Die Datenlage ist geradezu unterirdisch, die Unordnung kein Ruhmesblatt für den Föderalismus.

Man kann Deutschland nicht mit den USA vergleichen. Aber eines ist klar: Auch in Berlin ist die Waffenlobby stark, sie sitzt im Parlament. Man schätzt die Zahl der Waffenbesitzer auf 2,5 Millionen. 2,5 Millionen Jäger, Sportschützen, Sammler. Und 2,5 Millionen Wähler. Wer die Zahl der Waffen begrenzen will, der bekommt es mit ihnen zu tun. Und das ist der Grund, warum das Waffenrecht oft nur nach einem Ereignis geändert werden konnte, rein situativ, nach Stimmungslage.

Was nun die Vorschriften betrifft, so ist die Gesetzeslage streng. Der springende Punkt ist aber, dass es zu viele Waffen gibt; dass die Besitzer oft nachlässig werden und dass eher zu wenig als zu viel kontrolliert wird. Ärgerlich ist auch, dass jede Diskussion über Waffen schnell ideologisch wird. Vermutlich brauchen wir eine sachliche, bewusst politikferne Evaluation der Gesetze.

Mit dem zentralen nationalen Waffenregister wird man Amokläufe nicht verhindern können. Aber mehr Ordnung ist ein Wert an sich, und die Vorteile für die Sicherheit liegen auf der Hand. Man wundert sich, dass unser Staat erst jetzt beginnt, sich einen Überblick zu verschaffen.