Kommentar

Es werden mehr Flüchtlinge kommen

Die Hilflosigkeit europäischer Flüchtlingspolitik lässt sich an dem Punkt festmachen, auf den sich alle schnell einigen konnten: Kampf den Schleusern. Zerstört deren Boote, dann wird schon niemand mehr kommen. Das erinnert ein bisschen an ein kleines Kind, das sich die Hand vors Gesicht hält und glaubt, hiernach unsichtbar zu sein. Repression, Verbesserung der Abschottung, das ist der harte Kern des europäischen Aktionsplans. Die lange überfällige Ausweitung der Seenotrettung gibt diesem Plan einen weichen, weil humanitären Überbau.

Das eigentliche Problem wird damit nicht gelöst: Es werden auch zukünftig mehr und mehr Flüchtlinge nach Europa kommen.

Die glitzernde Konsumwelt des Westens ist dank Internet und Fernsehen auch dort ganz nah, wo das Elend herrscht. Die Verheißung von Wohlstand und Sicherheit wird in Zukunft immer mehr Menschen in Bewegung setzen, so ist das in einer globalisierten Welt, von der wir selbst so profitieren. Aber: An einer massenhaften und ungesteuerten Einwanderung, so wie sie insbesondere gut meinende Linke einfordern, würden die europäischen Gesellschaften zerbrechen. Deutschland und andere wohlhabende Länder wären sicherlich wirtschaftlich in der Lage, mehr Einwanderung zu vertragen; aber der Unmut über wachsende soziale Ungleichheit, gepaart mit wuchernder Fremdenfeindlichkeit, ergibt ein gefährliches, auf Dauer unkontrollierbares Gemisch.

Es gilt also, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu ist eine langfristige Änderung westlicher Außen- und Wirtschaftspolitik notwendig, ehrlicherweise auch: ein Zurückschrauben eigener Lebensstandards. Kaum zu beeinflussen sind schlechte Regierungsführung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und das schäbige Versagen der dortigen Eliten, die auch Gründe für die katastrophale Situation und das Scheitern bisheriger Entwicklungspolitik sind.

Zur Wahrheit gehört aber auch: So lange, wie Afrika zum reinen Rohstofflieferanten degradiert wird; so lange, wie Entwicklungsländer mangels Zollschranken gezwungen sind, ihre Heimatmärkte von subventionierten Agrarimporten fluten zu lassen; so lange, wie europäische Fischfangflotten Küstengewässer leer fischen; so lange, wie die Industrieländer nicht ausreichend Hilfe für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel leisten, den sie maßgeblich beeinflussen; so lange, wie reiche Nationen Kriege aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen in andere Länder tragen oder Despoten als Partner akzeptieren, nur weil sie ihren Interessen nützlich sind – so lange werden sich Menschen auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.

Mehr lesen