Es ist eine Frage der Haltung

Es ist offensichtlich, durch Studien belegt, zuletzt bei vielen Wahlen nicht mehr zu übersehen: Das Vertrauen der Bürger in die Politik und letztlich in die Demokratie geht zurück. Das muss die Abgeordneten umtreiben. Einer von ihnen, der Sozialdemokrat Marco Bülow, setzt bei den Finanzen an. Das Geld ist ein neuralgischer Punkt.

Bülow ist eine Einzelstimme, aus der Sicht von vielen im Bundestag: ein Nestbeschmutzer. Er hat nicht die Durchschlagskraft, um eine Debatte loszutreten, gar etwas zu verändern.

Wer darauf hofft, dass die Regeln für Spenden schärfer werden, dass die Finanzierung maßvoller wird, dass man Fraktionen und Stiftungen strenger auf die Finger schaut, sollte nach Karlsruhe blicken. Am ehesten sind noch die Bundesverfassungsrichter in der Lage, die Politik unter Zugzwang zu setzen. Wäre nicht das erste Mal.

Der Kulturwandel, den sich Bülow wünscht, sollte weit über die Finanzen hinausgehen. Es ist eine Frage der Haltung: Mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein, Bundestagsdebatten ohne Fraktionszwang, Augenhöhe mit der Regierung. Daraus erwächst im Idealfall größere Glaubwürdigkeit. Es ist wohl so, wie Bülow sagt: „Wir Politiker müssen aber das Heft selbst in die Hand nehmen.“

Es ist gut, wenn einer den Anfang macht.