Teilprivatisierung

Erhalt der Infrastruktur verdient Expertenwissen

Wie ertüchtigen wir Autobahnen und Schulen? Und sind private Investoren die besseren Bauherren oder gehören Autobahnen in die Hände des Staates? Um diese Fragen geht es seit Monaten in einer Expertenkommission, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzt hat. Und obwohl bislang allenfalls Zwischenergebnisse bekannt wurden, steht eines schon fest: Den Stein der Weisen werden die Experten nicht finden.

Wie auch? Die Fachleute stehen vor den Versäumnissen der Politik vergangener Jahre und Jahrzehnte. Öffentliche Haushalte haben auf Kosten der Zukunft gespart, als sie Unterhaltungs-Etats zusammenstrichen. Dieses phantasielose Vorgehen holt uns gerade ein. Brücken werden abgelastet, Autobahnen sind für Schwertransporte nicht mehr befahrbar. Das schwächt den Wirtschaftsstandort und bedarf deshalb dringend einer Antwort. Denn es geht um sehr viel Geld. Sieben Milliarden Euro fehlen jährlich für die Unterhaltung von Autobahnen und Straßen. Aber auch in den Kommunen sieht es nicht besser aus. Dort nagt der Zahn der Zeit an Schulgebäuden, Turnhallen und Kindergärten. Und auch dort sind Investitionen dringend erforderlich.

Das hat die Expertenkommission verstanden. Und deshalb schlägt sie angesichts leerer öffentlicher Kassen vor, was auf der Hand liegt: eine Teilprivatisierung der Infrastruktur. Fonds sollen das Geld bereitstellen und die Bauherrenfunktion gleich mit übernehmen. Das kann funktionieren, muss aber nicht – wie das Beispiel der Elbphilharmonie zeigt. Und deshalb wird es nicht der große Wurf sein, den die Kommission im April präsentiert. Aber es wird viele Ansätze geben, über die es zu diskutieren lohnt. Und sicher wird es eines sein: der richtige Fokus auf einen deutschen Standortvorteil.

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