Eine Frist für die Euro-Länder

Griechenland wird seine Schulden nie zurückbezahlen können. Die angebliche Atempause, die der Bundestag den Griechen gestern mit großer Mehrheit verschaffte, ist nicht mehr als eine Fortsetzung der hilflosen und letztlich auch verlogenen europäischen Politik des Zögerns und Zauderns. Denn niemand wird ernsthaft davon ausgehen, dass sich in vier Monaten bemerkenswerte Verbesserungen der Rahmenbedingungen oder gar ein wirtschaftlicher Nutzen erreichen lassen. „Mit der Faust in der Tasche“, so war eine häufig verwendete Formulierung, dürften die meisten Abgeordneten ihren persönlichen Segen gegeben haben.

Zur Ehrenrettung der Ja-Sager im Bundestag gehört allerdings, dass es sich bei diesen Abstimmungen um die Wahl zwischen Pest und Cholera handelt. Auch waren die Ernsthaftigkeit der Debatte und die erheblichen Vorbehalte insbesondere in der Union ein klares Indiz dafür, dass sich die Geduld nach fünf Jahren Krise dem Ende nähert. Wer zustimmte, tat dies aus mindestens drei Gründen: Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro würde der Gemeinschaftswährung schaden, was wiederum auch eine politische oder gar geostrategische Schwächung Europas zur Folge haben könnte. Außerdem könnte der Reformwillen in Ländern wie Spanien oder Portugal erlahmen. Gleiches gilt allerdings auch, wenn man Griechenland stärker entgegenkommt: Der Reformdruck in Südeuropa würde sinken, das gesamte Euro-Projekt wäre in Frage gestellt.

Was tun? Jeder weiß, dass frisches Geld für Griechenland allein dazu dient, um alte Schulden abzustottern, die in ihrer Gesamtheit nie beglichen werden. Insofern ist die gestrige Zustimmung, wie die vorherigen auch, eine Milliarden-Investition, um die Unwägbarkeiten eines Griechenland-Austritts zu verhindern. Dann aber könnten die ohnehin verlorenen Milliarden auch gleich dazu verwendet werden, den Griechen wieder die Chance auf Konsolidierung der Wirtschaft und damit Luft zum Atmen zu geben. Ob mit Schuldenschnitt oder einer Art Marshall-Plan oder einer anderen Variante, wäre zweitrangig. Insofern sind die nächsten vier Monate weniger eine Atempause für Griechenland, als vielmehr die Frist für eine Grundsatzentscheidung in Europa.