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Ein Regelwerk ist reine Utopie

27.06.2013 | 19:15 Uhr
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Man müsste den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anpassen. Ein zweites Grundgesetz würde nicht genügen. Es sollten Regeln sein, die weltweit gelten. Das ist eine Lehre aus den verstörenden Nachrichten über „Prism“ und „Tempora“ oder wie die Spähprogramme alle heißen. Vor allem aber ist es eine Utopie. Wir sind weit von so einem Regelwerk entfernt.

Die Geheimdienste machen sich den freien Raum zunutze. Wir machen es ihnen leicht. Eine E-Mail ist quasi eine Postkarte. Jeder, der sie in die Finger bekommt, kann sie lesen. Menschen sind unvorsichtig. Wir sind gleichzeitig nicht nur mehr oder weniger willige Lämmer. Viele User haben den BND etwa mit Spam zugemüllt. Die Dienste haben mit Hackern zu kämpfen, die Digitalisierung hat den Verrat leicht gemacht. Die Idee von Wikileaks, Freiheit durch Information, hat was Bestechendes. Die Lecks tun weh, und der schlimmste Schlag ist Edward Snowden gelungen. Er hat nicht irgendwelche Erkenntnisse verraten, sondern die Betriebsgeheimnisse schlechthin: wie die Dienste arbeiten. Dass Amerikaner und Briten auch Deutschland massiv aushorchen, ist politisch irritierend. Der Grund ist sicher nicht, dass Angela Merkel ein unsicherer Kantonist wäre. Da geht es wohl mehr um Wirtschaftsspionage.

Geheimdienste sind ein notwendiges Übel. Politiker brauchen Hilfe, um einschätzen zu können, wie sich ein Krieg wie in Syrien entwickelt, wer Waffen liefert, wer Hintermänner im Drogenhandel sind, ob Nordkorea blufft oder eine Bedrohung ist; oder wie gefährlich der Extremismus im Inland ist. Die Dienste sind uns meist unheimlich, aber funktionieren: Das sollen sie schon. Als „Prism“ und „Tempora“ bekannt wurden, war von „Stasi 2.0“ die Rede. Jedes Land hat seine eigenen Urängste. Dazu gehört in Deutschland die Erfahrung mit totalitären Systemen. Die Amerikaner haben anders reagiert. Mehr denn je haben sie sich am 11. September 2001 verwundbar gefühlt. Im Namen der nationalen Sicherheit ist nicht alles erlaubt, aber mehr als bei uns.

Miguel Sanches

Kommentare
28.06.2013
17:05
Ein Regelwerk ist reine Utopie
von 2013witten | #2

Stimmt, Herr Sanchez. Das ist schon ein Elend mit den Schnüfflern!

Was mir gerade beim Besuch dieser Seite angezeigt wird: 12 Schnüffel-Programme...
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http://www.derwesten.de/meinung/ein-regelwerk-ist-reine-utopie-cmt-id8123290.html
2013-06-27 19:15
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