Zur Strafverfolgung

Ein lauter Warnschuss an die Politik

Kommt die Polizei bald nur noch, wenn es sich wirklich "lohnt"?
Kommt die Polizei bald nur noch, wenn es sich wirklich "lohnt"?
Foto: Andreas Bartel

Die kleinen Täter laufen zu lassen, weil man sonst nicht mehr genug Personal hat, die großen zu verfolgen, scheint ein falsches Signal.

Ernst gemeint ist der Vorschlag hoffentlich nicht, sondern wohl als lauter Warnschuss gedacht für die Politik, die Polizei in Nordrhein-Westfalen endlich ausreichend mit Einsatzkräften auszustatten. Alles andere wäre wohl eine Bankrott-Erklärung des Gesetzgebers, der Justiz und der Polizei.

Zweifelsohne brauchen Gesetze die Akzeptanz der Mehrheit einer Gesellschaft. Was wie hart bestraft werden muss, ob zum Beispiel in Haft soll, wer nur einen Joint geraucht hat – die Einschätzung mag sich im Laufe der Zeit ändern. Strafen müssen als gerecht empfunden und bei ihrer Verfolgung auch Augenmaß gewahrt werden. Doch hat sich eine Gesellschaft erst einmal auf Verbote und Sanktionen verständigt, sollte sie Verstöße auch konsequent verfolgen und angemessen ahnden.

Die kleinen Täter laufen zu lassen, weil man sonst nicht mehr genug Personal hat, die großen zu verfolgen, scheint jedenfalls ein falsches Signal. Statt den Eindruck zu vermitteln, dass es der Staat beim Schwarzfahren oder bei Sachbeschädigungen mit den eigenen, einmal aufgestellten Regeln nicht allzu ernst meint, gehört es zur Fairness insbesondere jungen Tätern gegenüber, ohne unangemessene Härte von Anfang an klare Regeln einzuhalten und Grenzen zu ziehen, um kriminelle Karrieren nicht zu befördern.

Zumal die Mehrheit der Bürger in Deutschland nach wie vor vermutlich eher Einbrecherbanden fürchten muss, die ihre Wohnungen verwüsten, brutale Handtaschenräuber auf der Straße – als Terroristen. Mal ganz abgesehen davon, dass man manchem Schwerkriminellen schon auf die Spur gekommen ist, weil er schlicht vergessen hatte, einen Fahrschein zu lösen.