Digitale Agenda

Dringend die Spur wechseln

Brücken bröckeln, Straßen verkommen zu Schlaglochpisten, die Deutsche Bahn lahmt, und auf der Datenautobahn herrscht stellenweise Dauerstau: Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt hat reichlich Baustellen, an denen er sich beweisen kann. Nach fast einjähriger Amtszeit allerdings schwindet die Hoffnung. Die Vorstellung der „Digitalen Agenda“, mit der die Bundesregierung den Ausbau des schnellen Internets voranbringen will, passt dazu: Es scheint, als habe das Dobrindt-Ministerium die wirklichen Knackpunkte nicht erkannt – oder erkennen wollen.

Ein Ausbau des Internets mit einer Übertragungsrate von „durchschnittlich“ 50MBit nützt an vielen Stellen nichts; ebenso sind nicht unbedingt die ländlichen Gegenden unterversorgt, sondern die Regionen, in denen aus Sicht der Anbieter sich ein Netzausbau nicht lohnt. Das sind aber vielfach Gewerbegebiete. Und die Wirtschaft ist auf ein leistungsfähiges Internet angewiesen. Da der freie Markt den Ausbau nicht sinnvoll regelt, ist es die Aufgabe des Staates, einzugreifen. Das gilt auch für die Finanzierung eines flächendeckenden Glasfasernetzes. Auch dazu gibt die „Digitale Agenda“ keine zufriedenstellende Antwort. Statt Energie in die unsinnige Pkw-Maut für Ausländer zu stecken, sollte Dobrindt dringend die Spur wechseln – und beim Ausbau der Datenautobahnen Gas geben.

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