Kohle-Kompromiss

Die Verlierer sind die Verbraucher

Nach massiven Protesten unter anderem aus Nordrhein-Westfalen verzichtet die Bundesregierung nun voraussichtlich doch auf die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke.
Nach massiven Protesten unter anderem aus Nordrhein-Westfalen verzichtet die Bundesregierung nun voraussichtlich doch auf die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke.
Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Kohleabgabe ist offenbar vom Tisch. Die Verbraucher müssen allerdings die teurere Alternative über den Strom bezahlen. Zu Feiern gibt es nichts.

Wir in NRW haben die Kohleabgabe, die Zehntausende heimische Arbeitsplätze gekostet hätte, verhindert. Diese Botschaft wollte NRW-Wirtschaftsminister Duin am Mittwoch senden, indem er als erster Entscheidungsträger die Details des Kohlekompromisses der Öffentlichkeit präsentierte. Zwar werden ein paar Braunkohleblöcke stillgelegt und einige Stellen im rheinischen Revier abgebaut, aber der befürchtete Strukturbruch bleibt aus.

Allerdings müssen erst noch Kanzlerin Merkel und vor allem CSU-Chef Seehofer den Daumen heben. Das werden sie vermutlich gerne tun, denn als Verlierer stünde am Ende Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel da. Zuerst wurde er von der Union und den eigenen Genossen dafür angefeindet, dass er seinen grünen Staatssekretär Baake von der Leine ließ. Nun muss er sich von der Opposition als „Klima-Pinocchio“ verspotten lassen. Merkel hat sich das entspannt angesehen.

Aber Gabriel ist nicht der einzige Verlierer: da wären ja noch die Verbraucher. Sie müssen die teurere Alternative über den Strompreis bezahlen. Zu Feiern gibt es da nichts.