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Die Union der Schuldenmacher

27.05.2013 | 18:12 Uhr
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Die Union der Schuldenmacher
Die EZB macht sich zum Verschuldungsgehilfen der Schlendrianländer. Genau aus dem Grund beharrt die Deutsche Bundesbank auf ihrer Unabhängigkeit. Foto: Arne Dedert/dpa

Die Euro-Krise tobt im vierten Jahr, als Schulden- und Vertrauenskrise ist sie längst erkannt, der Bruch der Maastricht-Regeln als eine wesentliche Ursache. Die fehlende Disziplin zeigt, wie gefährlich die Entscheidung der Europäische Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer ist. Die EZB macht sich zum Verschuldungsgehilfen der Schlendrianländer.

Drei Komma null ist drei Komma null. Was Bundesfinanzminister Theo Waigel vor Vollendung der Währungsunion 1999 zum Besten gab, war auf den Punkt gebracht: An den Verschuldungsgrenzen wird in Euroland nicht gerüttelt. Regeln sind dazu da, dass man sie einhält. Erst recht, wenn das Wohl und Wehe des Euro davon abhängt.

Inzwischen sind wir genauso klug wie vorher auch. Die Euro-Krise tobt im vierten Jahr, als Schulden- und Vertrauenskrise ist sie längst erkannt, der Bruch der Maastricht-Regeln als eine wesentliche Ursache. Also verspricht sich Europa in höchster Not in die Hand, nun wirklich ganz doll festzuhalten an den Regeln und erfindet den Maastricht-Vertrag 2.0 als Fiskalpakt. Und nun? Zuerst bröckelt Frankreich an den Verschuldungsregeln herum, dann folgt die EU-Kommission höchstselbst. Als ob man eine Schuldenkrise mit neuen Schulden bekämpfen könnte. Die fehlende Disziplin zeigt, wie gefährlich die Entscheidung der Europäische Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer ist. Die EZB macht sich zum Verschuldungsgehilfen der Schlendrianländer. Genau aus dem Grund beharrt die Deutsche Bundesbank auf ihrer Unabhängigkeit. Alles andere macht den Euro weich.

Thomas Wels

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