Koalitionsverhandlungen

Die Signale müssen stimmen

Sondierungen können keine Koalitionsgespräche ersetzen. Das war die Haltung der Union, damit setzte sie sich durch. Formal geht die SPD ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen. Faktisch lässt sie sich nur darauf ein, weil die Signale stimmen. CSU-Chef Seehofer hat einem Mindestlohn von 8,50 Euro das Wort geredet. Gefühlt: eine Zusage.

Teile der Union streiten seit langem für einen Mindestlohn. Mit der FDP hatten sie kein leichtes Spiel. Mit der SPD verschieben sich die Gewichte. Gut möglich, dass sich dieses Muster auf anderen Feldern wiederholt und die Union sozialdemokratischer wird.

Angela Merkel wird das nicht offen aussprechen, noch bringt es sie um den Schlaf. Schon bei der letzten Großen Koalition war sie flexibel. Für die Kanzlerin kommt es darauf an, dass sie die Chefin bleibt. Es gibt aber Punkte die ihr wichtig sind: Die Kurs in der Euro-Krise, die Finanzpolitik. Sie kann in Europa nur weiter als Zuchtmeisterin auftreten, wenn ihr Spardiktat auch daheim gilt.

Nach der Dramatisierung der letzten Tage kam die Einigung unvermittelt. Richtig erklärt hat die SPD sie nicht. Sigmar Gabriel sollte so viel Kredit in der Partei haben, dass er weiter gehen darf. Ob eine Vereinbarung tragfähig ist, kann man nicht isoliert festmachen, sondern nur im Lichte des Gesamtergebnisses. Ein Eindruck wäre fatal: Dass Merkel die SPD für einen Mindestlohn einspannen kann.

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