Verkehrsminister

Die richtigen Weichen gestellt

So manche Autofahrt gleicht einer Rumpeltour. Egal ob Autobahn oder Landstraße: Überall lauern Schlaglöcher, Risse im Asphalt. Und weil die Brücken so marode sind und repariert werden müssen, stehen wir viel zu oft im Stau – was volkswirtschaftlich hohe Kosten verursacht. Sieben Milliarden Euro wären nötig, um unsere gesamte Infrastruktur, also auch die der Bahn und die Wasserwege, in Ordnung zu bringen. Um den Wahnsinn in den Griff zu kriegen, haben die Minister die richtigen Weichen gestellt: Das Gros soll über Sondervermögen hereinkommen – über Gelder also, die fließen, ohne die aktuelle Haushaltslage in Betracht ziehen zu müssen. Vernünftig. Da wird es wenig Gegenwind geben.

Anders sieht es aus bei den Spediteuren, die künftig mit der ausgeweiteten Lkw-Maut kalkulieren müssen. Eine harte, aber nachvollziehbare Entscheidung. Ein 40-Tonner schädigt den Straßenbelag 60 000-mal mehr als ein Pkw. Die Frage wird sein, wie weit und bei wem genau die Schraube bei den Brummis angezogen werden wird. Sollte die erweiterte Lkw-Maut beispielsweise auch Kleinlaster treffen, wird der Proteststurm auf Seiten der Handwerksbetriebe losgehen. Das kann sich keine Regierungspartei leisten.

Da verwundert es nicht, dass die Verkehrsminister die Hintertür zur Maut für (ausländische?) Pkw einen Spalt offen ließen. Die CSU wird schon dafür sorgen, dass das Thema wieder auf die Agenda gelangt.