Die Grenzen der Solidarität

Wenn die Europäische Union tatsächlich die werteorientierte Solidargemeinschaft wäre, die sie vorgibt zu sein, dann würde Folgendes passieren: Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien, Eritrea oder dem Irak würden über bereits bestehende, aber deutlich ausbaufähige Aufnahme-Programme auf legalem Weg nach Europa reisen können und dort nach festen Schlüsseln auf die Mitgliedsländer aufgeteilt. Die Zahl der Toten im Mittelmeer würde drastisch sinken und das Schleppergeschäft unrentabler gemacht. Die EU ist in der Flüchtlingsfrage aber keine Solidargemeinschaft, schon gar keine werteorientierte.

Und so wird selbst die Einführung einer Asyl-Quote zu einem peinlichen Politikum. Natürlich ist diese Quote zwingend, um den Druck auf die Länder in der südlichen Peripherie und Hauptaufnahmeländer wie Deutschland und Schweden zu senken. Die nationalen Egoismen der ansonsten von der EU so sehr profitierenden osteuropäischen Staaten und Großbritanniens gefährden eine qualifizierte Mehrheit für diese kleinstmögliche Gemeinschaftsmaßnahme.

Worauf sich die EU schnell einigen konnte, ist symptomatisch. Zerstörung von Schlepperbooten. Bessere Grenzsicherung. Rückführung von Flüchtlingen. Wenn es darum geht, Militär irgendwie zweckmäßig einzusetzen, dann spricht Europa plötzlich mit einer Stimme. Für einen Friedensnobelpreisträger ist das eine Schande, die auch nicht dadurch gemildert wird, dass die Seenotrettung ein bisschen ausgebaut wird.