Ukraine

Der wirtschaftliche Druck auf Putin muss steigen

Die Pessimisten haben Recht behalten. Leider. Das Friedensabkommen von Minsk, ausgehandelt nach einer 17-stündigen Marathonsitzung, ist das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde. Das Töten geht weiter, die strategisch wichtige Stadt Debalzewo ist an die Separatisten gefallen. Sie haben wahrscheinlich niemals auch nur im Traum daran gedacht, ihre Waffen abzuziehen und die bisher erzielten Landgewinne preiszugeben. Und das mit Rückendeckung von Wladimir Putin. Gedanklich hat der Machthaber von Moskau das Land längst aufgeteilt – von der Krim redet ja schon lange niemand mehr. Bald wird die Ostukraine wie selbstverständlich zum russischen Reich gehören.

Und nun? Waffenlieferungen an die Ukraine sind keine Option, auch wenn diese Forderung in den USA jetzt noch lauter erhoben werden dürfte als zuvor. Sie könnten einen Flächenbrand beziehungsweise Stellvertreterkrieg in Europa auslösen und unermessliches Leid zur Folge haben. Dass schon so mancher selbst ernannte Meinungsführer von einem möglichen Dritten Weltkrieg fabuliert, macht die Lage nicht besser – sondern den Menschen Angst.

Wladimir Putin ist verhandlungsresistent, das steht nun fest. Schlimmer noch: Er hat Merkel, die gestern Morgen noch mit ihm telefonierte, und Hollande weltpolitisch vorgeführt. Dem Westen bleibt jetzt nur das beschleunigte Drehen an der Sanktionsschraube. Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin angesichts der Machtlosigkeit der Vereinten Nationen jetzt ihre Energie darauf verwenden, China mit ins Boot zu holen und davon zu überzeugen, dass eine militärische Lösung keine Alternative sein darf. Der wirtschaftliche Druck muss steigen, sonst ist Putin nicht zu stoppen.