Flüchtlingsfrage

Der theoretische Plan B

Der Grenzstreit zwischen Österreich und Deutschland droht zu eskalieren, Griechenland fühlt sich im Stich gelassen und stößt wüste Drohungen aus, die Osteuropäer bewegen sich in der Flüchtlingsfrage keinen Millimeter, Großbritannien kreist wie so oft um sich selbst, in Frankreich geht die Angst vor einem Rechtsruck um, so dass kaum Flüchtlinge aufgenommen werden. Dass in Deutschland ein Plan B zur Schließung der Grenze nach Österreich in der Schublade liegt, ist angesichts des Europa-Chaos nicht überraschend. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Sicherheitslage.

Die Grenze nach Deutschland ist durchlässig, die Stichproben-Kon­trollen sind dürftig bis lächerlich, die Stimmung bei den Sicherheitskräften, insbesondere bei der Bundespolizei, ist gereizt bis resignativ. Da geraten Werte und Selbstverständnis von Polizeibeamten und deren Vorgesetzten ins Wanken. Manche Flüchtlinge haben bereits fünf oder sechs Schengen-Staaten durchquert, ohne aufgehalten worden zu sein. Das Durchwinken ist ein permanenter Rechtsbruch im Auftrag des Staates. Viele Beamte bewerten die Situation als unerträglich. Und sie wird auch dem Schicksal derjenigen Flüchtlinge nicht gerecht, die vor Gewalt und Terror fliehen und nichts als ihr Leben retten konnten. Ihnen gibt das Asylrecht zu Recht Schutz, doch es muss europaweit angewandt und koordiniert werden. Das Trauerspiel der vergangenen Monate dokumentiert, dass Europa weniger eine Wertegemeinschaft ist als vielmehr eine Ansammlung von Einzelinteressen. Das Erscheinungsbild bleibt verheerend und erbärmlich zugleich.

Vor dem Hintergrund haben Pläne zu Grenzschließungen Konjunktur. Dabei ist allerdings jedem Beteiligten klar, dass punktuelle Maßnahmen keinen Sinn machen. Wenn überhaupt, dann müssten sich alle Schengen-Staaten zeitgleich an einer gemeinsamen, europaweiten Aktion beteiligen, die aber vor allem symbolischen Wert hat. Auf Dauer werden die inner-europäischen Grenzen nicht geschlossen bleiben können. Wenn es einen, wenigstens in Ansätzen, geregelten Ablauf in der Flüchtlingskrise geben soll, so gelingt dies nur durch die Sicherung der Schengen-Außengrenzen und ein Miteinander im Innern. Davon ist Europa weiter denn je entfernt.

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