Der Streuerstreit ist festgefahren

Die Bedenkenträger rüsten auf – das Land kauft ein. Nichts spricht dafür, dass Nordrhein-Westfalen auf den Erwerb weiterer Steuer-CDs verzichten wird. Der Konflikt um das Steuerabkommen mit der Schweiz ist festgefahren, und keine Seite wird ihn um den Preis eines herben Gesichtsverlusts lösen wollen: nicht Rot-Grün in Düsseldorf, nicht Schäuble, nicht die Eidgenossen.

Behaglich ist die Rolle von Norbert Walter-Borjans. Krafts Finanzchef räumt Schwarzkonten ab, er weiß dabei die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler hinter sich.

Das spült Euro-Millionen in die klammen Kassen und erhält der SPD ein wunderbares Wahlkampfthema. Die Bürger stören illegal erhobene Daten weit weniger als illegal verschobenes Steuergeld. Warum also etwas ändern? Weil der Kauf von Steuer-CDs in die Grauzone fällt. Und da ist auf Dauer für den Staat kein Platz.

Theo Schumacher