Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Rechtsterrorismus

Das Scherbengericht

18.10.2012 | 19:53 Uhr

Der Rechtsterrorismus wurde von den Behörden grob unterschätzt. Es war ein kollektives Versagen. Aber es gibt nicht viele, die dafür geradestehen. Klaus-Dieter Fritsche eignet sich, um vom NSU-Untersuchungsausschuss an den Pranger gestellt zu werden. Seit 1996 saß der Mann ununterbrochen an einer Schaltstelle, beim Verfassungsschutz, im Kanzleramt, im Innenministerium, wo ihn viele für die graue Eminenz halten. Er konnte sich denken, dass die Abgeordneten ihn als Zeugen hart anfassen würden, und ging in die Offensive. Aber er konnte dabei nur schlecht aussehen. Erstens gilt der Satz von Angela Merkel, wonach die Aufklärung des Rechtsterrorismus nicht so läuft, „wie wir das für richtig halten“. Da kann man als Beamter nicht mehr auftrumpfen. Zweitens sind fast alle Zeugen aus dem Sicherheitsapparat im Nachteil, weil ihre Fehleinschätzungen in den 90ern mit dem Wissen von heute beurteilt werden. Das ist nicht fair, aber fast zwangsläufig. Drittens hat der Ausschuss viel Staub aufgewirbelt.

Inzwischen müssen die Abgeordneten aufpassen, dass es nicht zu kleinteilig wird – wen interessieren alle Details? – und dass sie das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Denn dieselben Verfassungsschützer, denen sie ein schlechtes Zeugnis ausstellen, sollen morgen unsere Demokratie schützen.

Miguel Sanches

Kommentare
Funktionen
Lesen Sie auch
Aus dem Ressort
Fünf Minuten verändern die Welt
Nahverkehr
Es sind nur fünf Minuten, aber die stellen die Nahverkehrswelt im Ruhrgebiet auf den Kopf: Die geplante Taktumstellung der S-Bahn-Fahrpläne vom 20-...
Die schöne Idee - von Knut Pries
EU-Gipfel
Die Kompromissfindung zwischen der EU und den sechs Nachbarn aus dem einstigen Sowjetreich ist schwierig. Nicht zuletzt über das Verhältnis zu...
Zurück in die 70er-Jahre
Tarifgesetz
Union und SPD wollen festlegen: Im Betrieb gilt der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft. Letztlich wird damit das Streikrecht der Kleinen...
Sänk ju for Schlichtung
Arbeitskampf
Kurzurlauber und Ausflügler zu Pfingsten können aufatmen – das ganz große Verkehrschaos wird es wohl nicht geben. Der Lokführerstreik ist zumindest...
Sparen als Anreiz für die Sicherheit
Politik
Viele Unfälle mit Personen- und hohen Sachschäden entstehen, weil Autofahrer rasen und Kurven unterschätzen. Geschwindigkeitskontrollen können nur...
Deutschland sieht sich zu grün
Artenschutz
Für Umweltschutz ist längst jeder, doch gibt und sieht sich Deutschland grüner, als das Land wirklich ist. Die Zahl der Arten schrumpft dramatisch.
Mündige Medizin braucht mündige Patienten
Ärztefehler
Die Tatsache, dass sich immer mehr Patienten mit Verdachtsfällen von Behandlungsfehlern an die Kassen wenden, zeigt, dass sie selbstbewusster werden.
Der Streit um das billige Fleisch
Fleischpreise
Wenn etwas billiger wird, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Bei den meisten von uns ist das Portemonnaie ja nicht so prall gefüllt, als dass...
Einhegung des Konflikts
Ost-Gipfel
Der Ost-Gipfel in Riga ist eine Rückkehr zum Ausgangspunkt. Auf einem Spitzentreffen der Östlichen Partnerschaft brach im Herbst 2013 die Krise aus,...
Teuer erkauft
Besoldungsrunde
Einen Großkonflikt mit Beamten und Pensionären wollte Rot-Grün nicht noch einmal vom Zaun brechen. Deshalb verliefen die Besoldungsgespräche 2015...
Trotz allem weiter sprechen
Sissi-Besuch
Norbert Lammert ist dafür bekannt, dass er Klartext reden kann. Fast zwei Jahre lang hat das politische Berlin mit sich gerungen, wie es umgehen soll...
Zwei Seiten der Medaille
Kaufhof
Die Vision einer Deutschen Warenhaus AG – nichts anderes wäre die Fusion von Karstadt und Kaufhof – ist nicht neu. Nie jedoch war sie so zum Greifen...
Kein guter Zeitpunkt
Lokführer-Streik
Trotz der Routine, mit der die Pendler und Reisenden inzwischen mit den Lokführerstreiks umgehen: Der nun anlaufende neue Ausstand wird besonders...
Der falsche Akzent
Schleuserbekämpfung
In den Verlautbarungen der EU zur Flüchtlingskrise wechseln Zaghaftigkeit und Bärbeißigkeit einander ab. Einerseits wird immer wieder...
Schutzhüllen fallen
Blackbox im Auto
Mit Blick auf den Geldbeutel ist das Angebot nur zu verlockend: Blackbox ins Auto, Datenverkehr zum Versicherer starten, defensiv fahren und jede...
Ein echtes Plus an Transparenz
Ärztefehler
Es ist gut, dass über Behandlungsfehler mittlerweile offen diskutiert wird. Die Zahlen, die von den Krankenkassen regelmäßig veröffentlicht werden,...
Fremdenfeindliches Denken
Flüchtlinge
Die Situation in den Flüchtlingsunterkünften ist angespannt, der Umgang mit vielen Bewohnern schwierig: Das rechtfertigt womöglich strenge Regeln,...
Extreme Belastung für alle
Flüchtlinge
Nun also deutlich höhere Flüchtlingszahlen und damit alles, was Land, Städten und Gemeinden in noch größere Schwierigkeiten bringen wird als ohnehin...
Von der Leyens Selbstverteidigung
Bundeswehr
Der Versuch ist nicht strafbar. Aber wie der Waffenhersteller Heckler & Koch beim MAD vorfühlte - das ist dreist. Ein Kommentar von Miguel Sanches.
Warme Worte reichen nicht aus
Kitastreik
Dass Sigmar Gabriel um mehr Anerkennung – auch finanzieller Art – für die Kita-Erzieherinnen wirbt, ist lobenswert. Flammende Reden zu halten ist aber...
Neue Erkenntnisse – neues Leid
Flugzeugabsturz
Es war klar, dass die französische Flugsicherheitsbehörde weitere Details zu Tage fördern würde über den furchtbaren Flug 4U9525. Daten lassen sich...
Ein Lob für gute Ideen in Südwestfalen
EU-Fördermittel
Die Europäische Union wird selten gelobt. Das ist nachvollziehbar, denn momentan gibt sie angesichts unwürdiger Streitereien über Aufnahmequoten für...
Keine rosige Zukunft
Flughafen Kassel-Kalden
Ein Kommentar von
Normkörper gibt es nicht
Übergewicht
Jedes sechste Kind ist fettleibig. Lebensstil der Schwangeren könnte Übergewicht beim Kind begünstigen. Wenn Untergewicht zum Problem wird:“ Diese...
Höchste Eisenbahn für die Schlichter
Bahnstreik
Pendler, Urlauber und selbst Lokführer, so ist zu hören, atmen auf. Der Streik ist zu Ende, der Streit im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft...
Mehr mündige Patienten
Behandlungsfehler
Es ist eine Binsenweisheit: Wo Menschen am Werk sind, da passieren auch Fehler. Es wäre deshalb komplett falsch, nun mit Spott, Häme oder Empörung...
Das Sonderopfer ist vom Tisch
Beamten-Tarife
Die Kuh ist vom Eis: Mit Zugeständnissen an die Beamten hat Ministerpräsidentin Kraft einen neuen Großkonflikt mit den Staatsdienern über deren...
Noch etwas pflegebedürftig
Frauen zwischen Erziehung...
Ein Kommentar von Nina Grunsky
Der falscheste Ort
Kommentar
Amerika, notorisch vor sich selbst auf der Hut, bleibt auch nach Missoula ein bis an die Zähne bewaffnetes Land, in dem Tag für Tag geschossen wird.
Die zweite Chance fürs Königreich
Referendum
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber...
Fotos und Videos
Zu Besuch bei der WAZ
Bildgalerie
Fotostrecke
Tacken 2015 - Gala im Stadion
Bildgalerie
Preisverleihung
article
7207711
Das Scherbengericht
Das Scherbengericht
$description$
http://www.derwesten.de/meinung/das-scherbengericht-id7207711.html
2012-10-18 19:53
Meinung