Das Recht der Kleinen

Der Bahnstreik hat für Wirbel in der Republik gesorgt.
Der Bahnstreik hat für Wirbel in der Republik gesorgt.
Foto: dpa

Dass mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt die Gegner gleich in die Schublade greifen würden, um das Tarifeinheitsgesetz auf juristischem Wege zu Fall zu bringen, ist keine Überraschung. Es geht um das verfassungsrechtlich hohe Gut der Koalitionsfreiheit – und um die Frage, ob sich unsere Gesellschaft trotz aller Ärgernisse, die Lokführer- oder Pilotenstreiks mit sich bringen, Spartengewerkschaften leisten möchte.

Man muss sagen: Ja, das sollte sie! Wenn die Richter die Politik tatsächlich ausbremsen sollten – und das ist so abwegig nicht –, muss aber auch über einen gangbaren Weg nachgedacht werden. Stichwort Verhältnismäßigkeit, Stichwort unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft ziehen: Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge – Verkehr, Energie, Gesundheit, Erziehung – sollte man jenen Wissenschaftlern zuhören, die einem Streik künftig eine obligatorische Schlichtung vorschalten wollen. Die Streithähne an einen Tisch zu zwingen, klingt vernünftig.