Chaosähnliche Zustände

Niemand kann vorhersagen, wie viele Flüchtlinge morgen, übermorgen oder nächste Woche in Deutschland ankommen. Nicht die Bundesregierung in Berlin, nicht das Innenministerium in Düsseldorf und auch nicht die Bezirksregierung in Arnsberg, die eine Hauptlast trägt bei der Verteilung der Menschen in NRW.

Aber: Jeder weiß, dass die Zahl der Hilfesuchenden dramatisch steigt. Das ist keine neue Erkenntnis. Trotz aller Beteuerungen – auch von Ministerpräsidentin Kraft –, man werde auch als Konsequenz des Misshandlungsskandals von Burbach alles tun, um alle Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, macht die Landesregierung nicht den Eindruck, als sei sie auf den Ansturm gut vorbereitet. Im Gegenteil: Es herrschen chaosähnliche Zustände. Das aktuelle Krisenmanagement ist mit dem Wort unprofessionell noch beschönigend beschrieben.

Aber auch strukturell liegt einiges im Argen, und das schon seit Jahren. Düsseldorf hat die Probleme viel zu lange auf die Bezirksregierung in Arnsberg abgewälzt, andere Regionen in NRW stehlen sich aus der Verantwortung. Dass nun auch beispielsweise das Rheinland stärker in die Pflicht genommen werden soll, ist zu begrüßen, kommt aber viel zu spät. Eine gerechte Verteilung sieht anders aus.

Den Arnsberger Regierungspräsidenten mit der Begründung zu entmachten, er sei im Urlaub und das Flüchtlingsproblem benötige die volle Aufmerksamkeit, spricht ebenfalls nicht für eine durchdachte Problemlösungsstrategie – eher für ein Ablenkungsmanöver. Innenminister Jäger weilt übrigens im Urlaub, von Hannelore Kraft ist derzeit zu diesem Thema nichts zu hören.