Politik

Berlins halbgarer Vorstoß

Angela Merkel und Francois Hollande (r). Der französische Präsident warnt vor den Folgen eines Grexit, die Kanzlerin betont das verloren gegangene Vertrauen in die griechische Regierung.
Angela Merkel und Francois Hollande (r). Der französische Präsident warnt vor den Folgen eines Grexit, die Kanzlerin betont das verloren gegangene Vertrauen in die griechische Regierung.
Foto: dpa

Die Deutschen haben die (vermeintlichen) Schluss-Verhandlungen über einen Griechenland-Deal am Wochenende zusätzlich verwirrt.

Es ist ein befremdliches Manöver, mit dem die Deutschen die (vermeintlichen) Schluss-Verhandlungen über einen Griechenland-Deal am Wochenende zusätzlich verwirrt haben.

Berlin fragt: Wie wäre es mit einem Grexit light? Fünf Jahre Euro-Pause für die Hellenen, um mit einer Billig-Währung ihre Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und parallel zu klären, wie sie vom gigantischen Schuldenberg wieder herunter kommen? Die Idee, für sich genommen bizarr genug, wird in einem knappen Papierchen zirkuliert, dann aber vom zuständigen Ressortminister Wolfgang Schäuble den europäischen Kollegen zunächst gar nicht vorgetragen. Wenn so was aus Athen gekommen wäre, hätte es wieder geheißen: Komplett unseriös - die spinnen, die Griechen!

Zur Erinnerung: Am vergangenen Dienstag hatten Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Europartner die Regierung Tsipras aufgefordert, binnen 48 Stunden einen umfassenden und konkreten Plan vorzulegen, zu welchen Reformen und Sparmaßnahmen sie sich im Rahmen eines neuen, großen Hilfspakets verpflichten wolle. Dieser Forderung ist Athen nachgekommen. Vielleicht noch nicht ausreichend umfänglich und verbindlich, aber doch so, dass nicht nur in Griechenland selbst der Tenor der Kommentare lautete: eine Kapitulation.

Natürlich hatte Merkel darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an ein mehrjähriges Aufbauprogramm höher seien als noch vor wenigen Tagen, als es nur um den Abschluss des laufenden Programms ging. Und natürlich hat Tsipras jetzt auch das aufgestaute Misstrauen der Partner zu überwinden, die auf seine Zusagen nichts mehr geben, sondern Taten verlangen.

Aber zugleich hat Merkel nie Zweifel aufkommen lassen, dass ihr erstes Ziel sei, die Griechen in der Währungsunion zu halten. Die Unzweideutigkeit dieser Ansage ist mit dem halbgaren Vorstoß Richtung Fünfjahres-Grexit dahin. Innenpolitisch mag das nützlich sein, auf europäischer Ebene schwächt es die deutsche Position.

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