Bei der Maut hilft kein Schminken

Handel, Tourismus, regionale Politik – alle sind zurecht in Sorge. Der kleine Grenzverkehr könnte durch die Maut-Idee des Bundesverkehrsministers durchaus Schaden nehmen. Welcher Niederländer mag schon im Centro bummeln gehen, wenn er dafür an der Grenze zur Kasse gebeten wird. Brauchen wir also Ausnahmen? Dass das diskutiert wird, ist in Ordnung. Das eigentliche Problem der Dobrindtschen Pläne liegt jedoch woanders. Ein bürokratisches Monstrum wird nicht dadurch hübscher, dass man es hier und da ein bisschen schminkt. Diese Maut ist nicht der richtige Weg: zu viel Verwaltungsaufwand, zu wenig Ertrag, zu wenig Sicherheit, dass sich alle juristischen Zweifel als unbegründet erweisen werden. Es war doch klar, dass nun die politischen Vertreter der grenznahen Regionen auf die Barrikaden gehen und Ausnahmen fordern würden. Antworten gibt Dobrindt nicht.

Er sitzt den Aufstand aus. Man hat den Eindruck, dass er auf Teufel komm raus umsetzt, was im Wahlkampf vollmundig von CSU-Chef Horst Seehofer versprochen wurde. Von einem Verkehrsinfrastrukturkonzept, mit dem wir die Probleme auf Straßen und auf Brücken wirklich in den Griff kriegen, ist Dobrindt meilenweit entfernt.