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Niedergang der FDP

Aus der Zeit gefallen

27.12.2012 | 19:29 Uhr
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Philipp Rösler hat sie gern erzählt, die Geschichte mit dem Frosch. Wirft man den Frosch in heißes Wasser, springt er raus. Wirft man ihn dagegen in kaltes Wasser und dreht die Temperatur langsam höher, dann merkt der Frosch zunächst nichts. Und wenn er etwas merkt, ist es zu spät. Rösler hat diese Geschichte im Mai 2011 erzählt, als er zum Parteichef einer am Boden liegenden FDP gewählt wurde; damals, um zu illustrieren, wie das so ist mit dem schleichenden Verlust von Freiheitsrechten. Heute liegt die FDP noch immer am Boden. Und Rösler hat das Schicksal des Frosches ereilt. Seine Parteifreunde erhöhen die Temperatur. Langsam, aber stetig. Der Unterschied: Rösler merkt genau, was geschieht. Es quält ihn.

Er strampelt sich verzweifelt ab. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen entscheidet sich sein politisches Schicksal. Jetzt versucht er es mit dem Griff in die liberale Mottenkiste. Privatisierungen! Weniger Staat! Kein Mindestlohn! Flexibilisierung des Arbeitsmarktes!

Natürlich fallen diese Forderungen aus der Zeit. Die Bürger wissen aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre: Der Markt allein kann es nicht richten, weil er nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet ist. Der Staat darf sich nicht zu Tode verschlanken, sondern muss die Daseinsfürsorge garantieren. Die Bürger wissen auch: Eine weitere Verwässerung von Arbeitnehmerrechten und die Ausweitung von Niedriglohnjobs wird zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich führen.

Aber Rösler will auch gar nicht mehr Politik für die Mehrheit machen, Antworten liefern für „die Lebenswirklichkeit und Alltagssorgen der ganz normalen Menschen“, wie er es bei seiner Antrittsrede im Mai 2011 verkündet hatte. Die parteiintern und auch von ihm so heftig kritisierte thematische Verengung ist jetzt bei ihm – aus der Not geboren – wieder Programm. Er will zumindest das Kernklientel der Liberalen mobilisieren, Unternehmer, Selbstständige, Besserverdienende.

Das Problem: Ein Gutteil dieses Klientels wählt jetzt die Grünen. Das garantiert Besitzstandswahrung und ein ruhiges Gewissen, eine Kombination, die die FDP einfach nicht bieten kann; zumal die Liberalen sich von der Ökopartei auch ihr einstiges Leib- und Magenthema, die Bürgerrechte, haben wegnehmen lassen. Und, ganz nebenbei: Die Grünen kämen wohl nie auf die Idee, Frösche zu Tode zu sieden.

Jan Jessen

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Kommentare
28.12.2012
17:26
Aus der Zeit gefallen
von GermanRobinHood | #4

Jessen steht für Sozialismus pur. Es wird Zeit, daß mit dem Sozialismus bei der Presse und den linken Journalisten begonnen wird. Dann ist Schluß mit freien Kritzelfritzen. Dann kommt der große Auftritt vom linken Jessen. Er sehnt den Sozialismus förmlich herbei. Der Rest der freien Journalisten landet ruckzuck im heißen Jessen-Wasser.

28.12.2012
14:43
Libertär gegen rot
von RANRW | #3

Immer wenn ich Kommentare von Herrn Jessen (oder auch Herrn Hautkapp) lese gruselt es mich irgendwie vor der ganzen Staatsgläubigkeit und Sozialromantik. Brrr...

28.12.2012
11:39
Aus der Zeit gefallen
von Schwarz-Gelb | #2

Es ist mir unbegreiflich, dass man einer Partei die keine 5% der Wählerstimmen im Lande auf sich vereinen kann, so viel Aufmerksamkeit schenkt.

28.12.2012
10:32
Aus der Zeit gefallen
von Syndikus | #1

Wo und wann hat Herr Rößler denn bitte behauptet, dass "der Markt alles allein richten könne?". Mit jemandem, der offenbar den Mindestlohn für das Allheilmittel gegen alle Härten der Welt hält (und ihm keinerlei Negativeffekte beimißt?), braucht man darüber aber wahrscheinlich nicht ernsthaft zu diskutieren. Man darf in dem Zusammenhang aber durchaus daran erinnern, dass insbesondere die politisch gelenkten Landesbanken große Probleme in der Finanzkrise hatten und haben. Und haben wir tatsächlich ein "zu wenig an Staat"? Und gibt es wirklich jemanden, der ernsthaft behaupten wollte, dass Deutschland nicht hoffnungslos überreguliert wäre? Oder gar jemanden, der ein zu wenig an Beamten beklagen würde? Dass wirkliche Propblem der FDP ist, all diese gesellschaftsrechtlichen Probleme nicht ernsthaft und entschlossen anzugehen - dafür wurde sie nämlich bei der letzten Bundestagswahl von so vielen Wählern gewählt (die sich schon damals für "Grün" hätten entscheiden können).

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