Aus dem Ruder

Dreifache Überbelegung in Aufnahmestellen, Notunterkünfte in Jugendherbergen, Hagen baut eine Zeltstadt – die Unterbringung von Flüchtlingen droht in NRW vollends aus dem Ruder zu laufen. Und es ist keine Lösung in Sicht. Gleichzeitig ist absehbar, dass der Zustrom im Laufe des Sommers weiter anwachsen wird.


Es rächt sich nun, dass Bund und Land zu lange glaubten, dem Problem vor allem mit schärferen Regeln begegnen zu können – etwa indem die Bundesregierung die Liste der (angeblich) sicheren Drittstaaten auf einige Balkanstaaten ausweitete. Dies war aber nicht nur in der Sache fragwürdig, sondern verfehlte auch seinen Sinn – denn die Menschen fliehen weiter vor Krieg, Verfolgung, Ausgrenzung und Armut.


Die Städte sind mit Unterbringung und Versorgung der Menschen überfordert. Von einer abgestimmten Verteilung der Flüchtlinge kann keine Rede sein. Notlösungen werden zum Regelfall. Das fördert Unmut bei Bürgern und liefert Populisten Vorwand für ihre fremdenfeindliche Propaganda. Die Landesregierung muss dem Thema Flüchtlinge endlich oberste Priorität geben. Gipfel-Inszenierungen helfen nicht weiter.