Koalitionsverhandlungen

Auf Kosten der jungen Generation

Was drängt, was ist bezahlbar? Das sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden. Will heißen: Meine Mütterrente gegen deinen Mindestlohn. So weit, so vertraut. Und so verhängnisvoll. Denn die jüngere Generation sitzt bei den Koalitionsgesprächen im toten Winkel. Sie soll aber später alles bezahlen. Die Mindestrente wie die diskutierten Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente dienen dem Ziel, Altersarmut zu bekämpfen. Das spielt bei den Mütterrenten und bei der Angleichung der Ruhegelder in Ost und West auch noch eine Rolle. Der Trick bei Ursula von der Leyens „Lebensleitungsrente“ war bisher, dass sie gut klang, aber wenigen Menschen half. Sie setzte zu viel voraus: 40 Beitragsjahre und eine private Vorsorge. Die SPD hat die Latte gesenkt, aber es wird teurer.

Alle Wünsche zusammen sind unfinanzierbar. Wenn man die Prioritäten nüchtern setzt, müssten die Mütterrente und die Angleichung in Ost und West zurückstehen. Die Mindestrente und bessere Erwerbsminderungsrenten helfen zielgenauer. Ein ganz anders Thema ist die Rente ab 63 für alle, die 45 Beitragsjahre geleistet haben. Es wäre eine Teil-Abkehr von der Rente mit 67. Und ein grober Fehler. Es wird nächste Woche ein Heulen und Zähneklappern geben. Hoffen wir es. Es wäre ein Zeichen dafür, dass die Koalitionäre sich ehrlich machen.

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