Auch die Politik hat Fehler gemacht

Das geplante Asylbebwerberheim ist nach einem Brandanschlag durch Rechtsextreme unbewohnbar.
Das geplante Asylbebwerberheim ist nach einem Brandanschlag durch Rechtsextreme unbewohnbar.
Foto: dpa

Was in Tröglitz in Sachsen-Anhalt passierte, ist erschütternd, auch wenn glücklicherweise Menschen nicht zu Schaden gekommen sind. Hoffentlich rütteln die beschämenden Ereignisse jetzt auch jene wach, die die Hetze gegen Flüchtlinge bisher eher mit Nachsicht begleitet haben. Tröglitz ist ja kein Einzelfall: Mit der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern haben sich auch Rassismus und rechte Gewalt in Deutschland wieder ausgebreitet. Seit Monaten wird verstärkt gepöbelt und leider auch schon wieder Gewalt angewendet.

Die Rolle, die die NPD dabei an vielen Orten spielt, ist Besorgnis erregend. In Tröglitz haben ihre Funktionäre die Protestmärsche gegen Flüchtlinge organisiert und dabei jene Stimmung angeheizt, die sich jetzt auf kriminelle Weise Bahn bricht. Die Diskussion um ein NPD-Verbot bekommt damit neue Nahrung. Doch greift der Ruf nach dem Parteiverbot allein zu kurz, wenn es jetzt darum geht, wie sich solche Vorfälle verhindern lassen.

Einiges ist nämlich in Tröglitz auch von der Politik falsch gemacht worden: Inzwischen räumt der Landrat ein, dass man vielleicht mit den Einwohnern früher über ihre Ängste und Sorgen hätte reden sollen. Es mangelt in der Flüchtlingspolitik vielerorts aber nicht nur an Aufklärung. Es fehlt leider noch immer auch an einem vernünftigen und längerfristigen Konzept, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam den Anstieg der Asylbewerberzahlen bewältigen können.