Angemessen reagieren auf Veränderungen

Weiterer Paradigmenwechsel der Christdemokraten. Die Signale des Bundesverfassungsgerichtes wurden umgehend interpretiert. Das erweiterte Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner, wie es die obersten Richter definierten, ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch künftig Rechte homosexueller Lebensgemeinschaften gestärkt werden. Also werfen Vordenker der Union ihre abwartende Haltung zur steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Paare über Bord. Zu groß ist die Gefahr, dass tatsächlich noch vor der Bundestagswahl auch über diese Frage in Karlsruhe entschieden wird. Der Interpretationsspielraum nach einem Richterspruch wäre schmerzlich: Handlungszwang schmückt nicht. Keine akzeptable Position für die größte Regierungspartei und die Bundeskanzlerin. Dennoch ist ein Schnellschuss schädlich. Für die Außendarstellung der Union Angela Merkels, die auf pragmatisches Reagieren mit ruhiger Hand setzt. Und für die Signale nach innen. Nicht nur der konservative CDU-Flügel verweist auf den Beschluss des Parteitages vor nicht einmal drei Monaten. Das Gefühl, dass schon ein Festschreiben des Ehegattensplittings für Homosexuelle Stammwähler koste, wiegt zudem schwer. Das zuverlässige Einordnen und Lenken gesellschaftlicher Entwicklungen ist dennoch der Anspruch einer Regierung. Ehe und Familie zu schützen und zu unterstützen, das muss sicherlich Ausgangspunkt des Unionsdenkens bleiben. Nur halt sich ändernde Voraussetzungen berücksichtigend. Wenn tatsächlich noch vor einem Signal der Bundesrichter aus dem Ehegattensplitting ein gesetzlich definiertes Familiensplitting wird, werfen die Unionsparteien nicht ihre Werte über Bord. Sie hätten schlichtweg angemessen reagiert.

André Schweins