NRW

Ängstliche Polizeireform

Die strapazierte Polizei in NRW steuert in den nächsten Jahren auf eine neue Personallücke zu. Wenn nicht mindestens 1500 Polizeistellen neu besetzt werden können, wird dies das Sicherheitsgefühl der Menschen empfindlich stören. Die Behauptung von Minister Jäger, er habe die demografische Lücke im Griff, macht schlicht sprachlos.

Von den Vorschlägen der Expertenkommission zur Polizeireform will Jäger nicht viel umsetzen. Die Entmachtung der Landräte als oberste Polizeichefs hält der SPD-Minister vor den Kommunal- und Landtagswahlen für politischen Selbstmord. Auch der Schutzmann an der Ecke soll bleiben.

Was dann? Die Begleitung von Schwertransporten bindet gerade 39 der rund 40 000 Polizeistellen in NRW. Bei Bagatellunfällen, Ruhestörungen und im Objektschutz sollen aber möglichst keine Abstriche beim Polizeieinsatz gemacht werden. Gebühren für Radaumacher erhöhen die Personalstärke nicht. NRW hat die Neueinstellung der Polizeianwärter in den letzten Jahren von 1000 auf 1600 hochgefahren. Das war richtig. Doch bald muss Rot-Grün die Frage beantworten, ob jeder Kratzer am Unfallauto den Ruf nach der Polizei rechtfertigt.

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