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Ägyptischer Pakt mit dem Teufel?

09.07.2013 | 18:14 Uhr
Ägyptischer Pakt mit dem Teufel?
Adli Mansur, der ägyptische Interimspräsident, tritt die Flucht nach vorne an.Foto: dpa

Nach dem Auszug der Salafisten gerät die restliche Tahrir-Allianz der zweiten Revolutionäre jetzt mehr und mehr in den Geruch, mit Panzern an die Macht geputschte Wahlverlierer zu sein. Ihr Bündnis mit Armee und Polizei könnte sich als Pakt mit dem Teufel erweisen.

Dem ägyptischen Übergangspräsidenten Mansur kommt in der aufgeheizten Lage ein möglicher Regierungschef nach dem anderen abhanden. Deshalb tritt der Karrierejurist nun die Flucht nach vorne an. Bereits innerhalb der nächsten sieben Monate soll ein von Experten revidiertes Grundgesetz verabschiedet und ein neues Parlament gewählt worden sein, dekretiert er kühn. Im Frühjahr 2014 sollen Präsidentenwahlen folgen, dann wären Militärputsch und Entmachtung Mursis Geschichte, so das Kalkül. Doch in dem Ägypten von heute werden keine Träume mehr wahr. Und nach dem Auszug der Salafisten gerät die restliche Tahrir-Allianz der zweiten Revolutionäre jetzt mehr und mehr in den Geruch, mit Panzern an die Macht geputschte Wahlverlierer zu sein.

Denn ihr Bündnis mit Armee und Polizei könnte sich als Pakt mit dem Teufel erweisen. Die Generäle haben in den letzten zweieinhalb Jahren alle Verbrechen ihrer Truppen unter den Tisch gekehrt, geschweige denn Verantwortliche zur Verantwortung gezogen. Nur zwei Soldaten, die im Oktober 2011 mit gepanzerten Fahrzeugen vor dem Maspero durch eine Christen-Demonstration pflügten, wurden minimal bestraft, ihre Befehlshaber blieben ungeschoren.

Ägyptens Sicherheitskräfte haben immer – wie jetzt wieder – nach eigenem Ausnahmerecht agiert. Die Polizei hat unter Mursis Präsidentschaft ihren Dienst verweigert, jetzt fühlen sie sich wieder als Herren im eigenen Haus. Für die politische Übergangsallianz, die sich mit dem Sturz der Muslimbrüder die Rettung der revolutionären Ideale auf ihre Fahnen geschrieben hat, könnte sich dies schon bald als überschwere Hypothek erweisen.

Die Opposition ist hoffnungslos zerstritten. Ihr Spitzenpersonal ist genauso mittelmäßig wie das der geschassten Vorgängerführung. Der Neo-Nasserist Hamdeen Sabahi meldet sich gelegentlich mit kruden Vorschlägen zu Wort. Der Ex-Chef der Arabischen Liga, Amr Moussa, strotzt verbal vor Tatendrang und weiß doch nicht, was er tun soll. Und Mohamed ElBaradei, Ägyptens bekanntester Polit-Twitterer, gilt selbst in den Reihen der eigenen Partei als schlechter Organisator mit abgehobenen Attitüden, der die Flügel nicht zusammenhalten kann.

Martin Gehlen

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2013-07-09 18:14
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